Politik: Bütikofer: Grüne stehen zu Volmer

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, gegen Angriffe aus der Union verteidigt. „Die Tatsache, dass die CDU auf Ludger Volmer einprügelt, ist kein Argument dafür, ihn hängen zu lassen“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag. In der Diskussion um die Nebentätigkeiten des Grünen-Politikers für die Bundesdruckerei sagte der Parteichef: „Selbstverständlich hat auch Ludger Volmer das Recht, an den Regeln gemessen zu werden, die für alle gelten. Er hat gegen diese Regeln nicht verstoßen.“

Die Union verschärft seit Tagen die Angriffe gegen Volmer. Ihn „umgibt der Modergeruch der Korruption“, hatte deren Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Visa-Vergabe, Eckart von Klaeden, erklärt. Er warf Volmer auch vor, sich vor einer Aussage im Untersuchungsausschuss drücken zu wollen. Bütikofer sagte dagegen, Volmer wäre auch zu einer raschen Aussage im Ausschuss bereit gewesen. Dass Volmer jetzt wohl nicht vor März aussagen werde, sei eine Entscheidung des Ausschusses. „Sie hat auch ihre Vernunft und trägt vielleicht dazu bei, in der Bewertung des umstrittenen Visa-Verfahrens zur Realität zurückzukehren.“

Der Union warf Bütikofer vor, sie überschlage sich mit Polemik. „Das zeigt: Diese Erregung ist nicht den Tatsachen geschuldet, sondern erklärt sich aus dem unbedingten Willen zur Attacke, weil schließlich schon festgelegt ist, welches Wild erlegt werden muss.“ Es sei doch bemerkenswert, dass „seit Tagen keine neuen Vorwürfe gegen Volmer auftauchen und nur widerlegte wiederholt werden“. Die unter dem früheren Staatsminister Volmer eingeführte neue Praxis bei der Visavergabe sei vor Jahren parteiübergreifend gefordert und begrüßt worden und auch aus heutiger Sicht richtig, entstandene Probleme in der Ukraine seien längst beseitigt worden.

Bütikofer verteidigte die Pläne von Partei und Bundestagsfraktion, die Transparenzregeln zur Nebentätigkeit von Abgeordneten zu verbessern. Auch seien die Grünen dafür, dass die Abgeordnetentätigkeit bei allen Mandatsträgern im Mittelpunkt stehen müsse. Was von den Grünen-Forderungen mit der SPD durchzusetzen sei, „wird man sehen“. Dies hänge auch davon ab, „ob die Öffentlichkeit vernünftige Regeln unterstützt“. Der Druck aus der Bevölkerung jedenfalls sei deutlich zu spüren.