Politik : Bütikofer verärgert das Innenministerium

-

(dpa). Äußerungen des GrünenVorsitzenden Reinhard Bütikofer über einen möglichen Alleingang der Regierung bei der Zuwanderung sind auf scharfen Widerspruch im Bundesinnenministerium gestoßen. „Es wird keinen rot-grünen Alleingang geben“, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Samstag. Es sei „fester Wille, das Zuwanderungsgesetz im Konsens zu verabschieden“. Eine so fundamentale Frage bedürfe breiter Verständigung. Die Äußerungen Bütikofers nannte er bedauerlich. Bütikofer hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, falls man sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht einige und CDU-Chefin Angela Merkel „weiter blockiert, werden wir mit der SPD eben trotzdem einen Weg finden müssen, wie man ohne die Union die Situation verbessern kann“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben