Politik : Buhmann Steinbrück

Bei den Jusos schlägt dem Finanzminister der ganze Frust wegen der Mehrwertsteuererhöhung entgegen

Stephan Haselberger[Saarbrücken]

Peer Steinbrück ahnte schon, dass sein Auftritt beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) kein Heimspiel werden würde. „Ich bin mir nicht so ganz sicher, welche Rolle ich in der Dramaturgie dieses Kongresses spielen soll“, sagte er zu Anfang seiner Rede in der Saarbrücker Saarlandhalle. Keine Stunde später, Steinbrück hatte seinen Vortrag noch nicht zu Ende gebracht, stand die Antwort fest: Dem Bundesfinanzminister war die Rolle des Buhmanns zugedacht.

Mehrwertsteuererhöhung, Senkung der nominalen Steuersätze bei der Unternehmenssteuerreform, eine moderate Reichensteuer, strenge Haushaltskonsolidierung – für die Jusos verkörpert der sozialdemokratische Finanzminister all das, was sie an der großen Koalition ablehnen. Steinbrück wiederum unternahm am Samstag in Saarbrücken wenig, um den Konflikt zu bemänteln – im Gegenteil. In der alten, den Jusos von Gerhard Schröder noch sattsam vertrauten Agenda-2010-Rhetorik verteidigte er die Steuerpolitik der Koalition als alternativlos und mahnte den SPD-Nachwuchs zu mehr Realitätssinn.

Natürlich sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer – von den Jusos „Merkel-Steinbrück-Steuer“ genannt – „eine hochgradig bittere Pille“. Aber er kenne keine „schmerzfreie Operation“, um „aus dem Schraubstock der öffentlichen Verschuldung herauszukommen“. Der Kampf gegen die Verschuldung müsse doch im besonderen Interesse der Jusos liegen: „Eurer Generation wird ein Kapitaldienst von 1,5 Billionen Euro hinterlassen. Darüber müsstet ihr eigentlich in Erregungszustände verfallen.“ Es waren dann aber andere Sätze, die bei einer Mehrheit der Delegierten Erregungszustände auslösten. Hartz IV sei kein „Sozialabbau, sondern ein Sozialaufbau“, sagte der Minister mit Blick auf Mehrkosten in Milliardenhöhe: „Wir geben jetzt mehr aus.“ Es könne aber nicht angehen, dass manche durch Addition von Sozialleistungen mehr „Cash auf der Kralle“ hätten als jene, die „malochen“. Aus dem Saal schallten ihm da die Buh-Rufe entgegen, in der Aussprache musste er sich Beschimpfungen anhören: „Was du gesagt hast zu Hartz IV, finde ich Scheiße.“ Womöglich hätte sich der Minister noch ganz andere Invektiven gefallen lassen müssen, wäre den Delegierten eine Vorabmeldung des „Spiegel“ bekannt gewesen, wonach er die Wirtschaft im Rahmen der Unternehmenssteuerreform nun doch um sechs bis acht Milliarden Euro entlasten wolle. Er fühle sich „dann doch verarscht“, klagte später Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning.

Kurt Beck wusste wohl, dass sein Auftritt ein Heimspiel werden würde. Der neue Parteichef gilt als Mann des Ausgleichs, auf ihn projizieren die Jusos ihre Hoffnung auf eine linkere SPD, er wurde in Saarbrücken schon beim Einzug in die Halle bejubelt. Und obwohl die Bekenntnisse des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zur Steuerpolitik der Koalition und zum Umbau der Sozialsysteme im Kern nicht weniger deutlich ausfielen als die Steinbrücks, nur wärmer und werbender im Ton, wurde er 40 Minuten später mit stehendem Applaus wieder verabschiedet.

Zu den in Saarbrücken gefassten Beschlüssen der Jusos passte dieser Beifall freilich nicht. Die von der Koalition verabschiedete Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte ab 2007 lehnte der SPD-Nachwuchs klar ab. Dafür forderte er mit großer Mehrheit eine Öffnung für Koalitionen mit der Linkspartei, um die Partei aus der „babylonischen Gefangenschaft mit der Union“ zu befreien. Beck, erklärter Gegner solcher Linksbündnisse, erteilte den Strategiespielen eine Absage: „Lasst uns nicht über Koalitionen reden“, rief er den Jusos zu: „Für den Westen der Republik möchte ich gerne alles tun, dass es keine Gruppierung links der SPD gibt.“ Lautstarke Einwände gab es nicht. Am Freitagabend war ein baden-württembergischer Delegierter mit seiner Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch ausgebuht worden.

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