Bukarest : "Demokratie gilt wieder ab Freitag"

Während des Nato-Gipfels herrscht in Bukarest der Ausnahmezustand. Dass sich die Nato als Bündnis für Demokratie und Freiheit einsetzt, kümmert die Rumänen wenig. Ihnen ist vor allem am reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gelegen - mit allen Konsequenzen.

Philipp Lichterbeck

Bukarest - Die Nato tritt für Demokratie und Freiheit ein, aber während ihres Gipfels in Bukarest scheinen diese Grundwerte nur noch begrenzt zu gelten. Öffentliche Kundgebungen gegen das Treffen des Militärbündnisses sind von den rumänischen Sicherheitsbehörden verboten worden. Begründung: Der rumänische Geheimdienst SRI hat die Terrorwarnstufe angehoben. Seit Tagen stehen rund 30 000 Polizisten und Mitglieder von Spezialeinheiten an jeder Straßenecke im Stadtzentrum. Sie nehmen die Daten von jedem auf, der verdächtig erscheint. Ein kurzes Stehenbleiben, ein Palästinensertuch, ein Button mit Peacezeichen reichen. Die „Demokratie gilt wieder ab Freitag“, sagen sie. Dann endet der Gipfel.

Doch auch wenn die Nato-Kritiker überhaupt nicht protestieren, geht die Polizei massiv gegen sie vor. Am Mittwoch drang eine vermummte und bewaffnete Sondereinheit in den Treffpunkt von Aktivisten in einer angemieteten Fabriketage ein. Sie nahmen 46 zumeist junge Menschen aus verschiedenen Ländern Europas zur Feststellung der Personalien auf mehrere Polizeiwachen mit. Zur Begründung gab der Polizeichef Bukarests kryptisch an, dass verschiedene Sicherheitsorgane Informationen gesammelt hätten, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Was die Nato-Gegner getan hätten, konnte er nicht sagen. Das rumänische Fernsehen, das schon seit Tagen vor den „Anarchisten“ warnt, stürzte sich begierig auf die Story und zeigte in Endlosschleifen drei „Anti-Nato“-Graffiti, die in der Nähe des Treffpunkts gefunden worden waren. Dass einige der Festgenommenen sich gewehrt hätten, wurde von den Moderatoren als Beleg für die Gewalttätigkeit der Überfallenen gewertet. Kein Wort sind ihnen hingegen Äußerungen rumänischer Friedensaktivisten Wert, wonach diese Hausbesuche von der Polizei bekommen hätten und deren Familien schon Wochen vor dem Gipfel eingeschüchtert worden seien.

Viele der zwei Millionen Bukarester fühlen sich auch wegen der plötzlichen Verschönerung Bukarests an die Ceausescu-Diktatur erinnert: Entlang der Route der Staats- und Regierungschefs hat die Stadtverwaltung Zehntausende Nato-Flaggen aufhängen lassen. Blumenrabatten wurden gepflanzt, Straßenschilder erneuert und ausgewählte Fassaden gestrichen. Und damit die Konferenzteilnehmer keinen Eindruck von der sozialen Realität des ärmsten EU-Landes bekommen, hat die Stadtverwaltung Dutzende Obdachlose und Hunderte streunender Hunde aus dem Zentrum entfernt. Philipp Lichterbeck

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