Bulgarien : Brüssel droht Sofia mit Entzug von 600 Millionen Euro

Bulgarien droht der Entzug von EU-Finanzhilfen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro, weil Geld der EU-Steuerzahler nach wie vor in dunklen Kanälen verschwindet.

BrüsselEineinhalb Jahre nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union kritisiert die EU-Kommission in einem Bericht, der an diesem Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wird, das Ausmaß der Korruption in dem Balkanland und den Mangel an rechtsstaatlichen Kontrollen. Auch die Zustände in Rumänien werden angeprangert, allerdings in weniger dramatischer Form.

Unter Berufung auf „Schutzklauseln“, die bei der Aufnahme Sofias und Bukarests vereinbart wurden, droht die Kommission Bulgarien an, 610 Millionen Euro zurückzuhalten, die schon vor dem Beitritt des Landes vor allem für den Aufbau neuer Institutionen vorgesehen waren. Mehrere Regierungseinrichtungen dürften keine EU-Gelder mehr verteilen, solange wirksame Kontrollen nicht garantiert seien. Nach den Angaben von EU-Diplomaten soll auch die Auszahlung von 144 Millionen Euro aus den Strukturfonds und von 133 Millionen Euro für die Landwirtschaft bis auf Weiteres gestoppt bleiben.

In dem Kommissionsbericht heißt es, trotz wiederholter Warnungen – zuletzt vom Dezember 2007 – gebe es „keinerlei Fortschritte“ in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und organisierter Kriminalität durch die seit 2005 amtierende Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew. In dem Papier, dessen Ton ungewöhnlich scharf ist, wird auch auf einen gesonderten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) Bezug genommen. Diese hatte festgestellt, es gebe „einflussreiche Kreise“ in der bulgarischen Regierung, die Kriminelle schützten. So habe ein mafiöses Netzwerk von 50 Firmen, das von zwei Geschäftsleuten mit angeblich besten Beziehungen zu höchsten Politikern geleitet wurde, bei einer Reihe von Agrarzahlungen alleine 32 Millionen Euro aus der EU-Kasse an sich gebracht. dpa

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