Politik : Bulgarien hat gewählt: Ex-König liegt weit vorn

Stephan Israel Sofia

Bulgariens Ex-König und seine Nationale Bewegung Simeon II. kämpften erst seit zwei Monaten um die Gunst der Wähler - und konnten sie offenbar überzeugen. Nach ersten Umfragen vor den Wahllokalen am Sonntagabend ist die Nationale Bewegung der klare Sieger der bulgarischen Parlamentswahlen. Nach übereinstimmenden Ergebnissen von drei Umfrageinstituten konnte die Königspartei mehr as 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die bisherigen großen Parteien müssen hingegen mit einer schweren Schlappe rechnen. Die Union der Demokratischen Kräfte (UDF) des bisher regierenden Premierministers Iwan Kostow stürzt demnach auf knapp 20 Prozent ab. Die oppositionellen Sozialisten (BSP), die ehemaligen Kommunisten, konnten offensichtlich die Unzufriedenen auch nicht an sich binden. Die BSP wird mit etwas mehr als 15 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz verwiesen. Die Partei der türkischen Minderheit (MRF) dürfte die vier Prozent Hürde für den Einzug ins Parlament auch diesmal schaffen. Als Überraschung gilt der mögliche Einzug einer fünften, aus dem Kampf gegen die Korruption entstandenen Partei.

Die Nationale Bewegung Simeon II. schaffte den Sprung an die Spitze praktisch aus dem Stand. Die Bewegung wurde erst im April aus der Taufe gehoben, nachdem die Justizbehörden den Ex-König zuerst mit haarspalterischen Begründungen aus der Politik hatten verdrängen wollen. Diese Behördenschikanen dürften dem Ex-Monarchen bei den Wählern nur geholfen haben. Simeon II. hat 1946 als neunjährigen Jungen nach der kommunistischen Machtübernahme Bulgarien verlassen müssen. Seine Rückkehr aus dem ein halbes Jahrhundert dauernden spanischen Exil und seinen Einstieg in die aktive Politik Bulgariens begründet er mit dem dringend erforderlichen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption und gegen die anhaltenden Misere der Menschen in seiner alten Heimat.

Der 64-jährige Simeon II. hat einen Wahlkampf im Stil eines Populisten geführt. Er versprach eine "neue Moral" in Wirtschaft und Politik. Der Ex-König hat zudem angekündigt, das Leben der Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 800 Tagen zu verbessern. Konkret sollen die Renten sowie die Gehälter von Lehrern, Polizisten und im Gesundheitswesen spürbar angehoben werden. Umgekehrt sollen ausländische Investoren mit Steuersenkungen und Liberalisierungen im Bereich der Telekommunikation sowie im Energiesektor angelockt werden.

Wie der Ex-König sein Programm finanzieren will, wird er in den kommenden Tagen erklären müssen. Simeon II. hat sich bisher auch angesichts seiner eigenen künftigen Rolle bedeckt gehalten. Der blaublütige Sieger selbst hat nicht für das Parlament kandidiert und auch stets die Aussage dazu verweigert, ob er das Amt des Premiers anstrebt. Im Wahlkampf trat er mit einem bunten Team aus Fernsehstars, Sportlern, Juristen und Wirtschaftsberatern an. In Sofia bezweifeln indes politische Beobachter, ob die heterogene Truppe im politischen Alltag von Bestand sein wird. Die Nationale Bewegung Simeons wird voraussichtlich mit der Partei der türkischen Minderheit eine Koalition eingehen müssen, die als unzuverlässiger Partner gilt.

Der Erfolg des Ex-Königs macht die allgemeine Enttäuschung nach zehn Jahren seit der Wende deutlich. Der kometenhafte Aufstieg seiner Bewegung ist vor allem eine Ohrfeige für die bisherigen Parteien. Die Regierung Kostow hat sich in den Augen der Bevölkerung vor allem mit Korruption einen Namen gemacht. Die sozialistische Vorgängerregierung hatte das Land in die Hyperinflation und in die Armut getrieben. Der Ex-König und seine Bewegung wirkten da offenbar auf viele Bulgaren wie die letzte Rettung aus der Not.

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