Update

Bulgarien : Hochrechnungen: Partei von Ex-Regierungschef Borissow gewinnt Parlamentswahl

Straßenproteste stürzten im Februar die konservative Regierung in Bulgarien. Jetzt hat die ehemalige Regierungspartei GERB die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Und schon gibt es neue Proteste. Die Regierungsbildung wird schwierig sein.

Ist der alte Regierungschef auch der Neue? Die Partei von Boiko Borissow erhielt bei der Parlamentswahl die meisten stimmen, doch die Regierungsbildung wird sich schwierig gestalten.
Ist der alte Regierungschef auch der Neue? Die Partei von Boiko Borissow erhielt bei der Parlamentswahl die meisten stimmen, doch...Foto: AFP

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land klar gewonnen. Sie verfehlte aber mit rund 30 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Damit zeichnete sich nach Experten eine schwierige Regierungsbildung ab.

Vertreter der GERB kündigten die Bildung einer neuen Minderheitsregierung an. Auf diese Weise hatte die konservative GERB unter Ministerpräsident Boiko Borissow bis Februar regiert, als ihr Minderheitskabinett von Massenprotesten gegen die Armut gestürzt worden war. Doch damals hielt die GERB knapp die Hälfte der 240 Mandate, da sie bei den Wahlen vor vier Jahren 39,72 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Jetzt sank sie nach vorläufigen Angaben mit rund 30 Prozent der Stimmen auf voraussichtlich etwa 97 Mandate ab.

Die bislang oppositionellen Sozialisten kamen nach den Prognosen auf höchstens 27 Prozent. Sie warfen der GERB umgehend „Wahlmanipulation“ vor, unter anderem weil am Samstag 350 000 illegal gedruckte Stimmzettel sichergestellt worden waren.

In Sofia haben am Sonntagabend etwa hundert Menschen demonstriert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor dem Kulturpalast der Hauptstadt, wo sich das Pressezentrum für Journalisten befand und im Laufe des Abends die wichtigsten Politiker des Landes erwartet wurden. Die Demonstranten skandierten immer wieder „Mafia!“, einige von ihnen warfen Steine und Flaschen. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

„Ich nehme an, die Regierungsbildung wird sehr schwierig sein“, sagte der ehemalige Fraktionsleiter der GERB, Krassimir Weltschew, dem Privatfernsehen bTV. Das Führungsmitglied der Sozialisten, Angel Najdenow, sprach von einer „nie dagewesenen Isolation der GERB“. Soziologen schlossen einen neuen Wahlgang nicht aus, sollten sich die zerstrittenen Parteien nicht auf eine Koalition einigen können.
Ins Parlament in Sofia werden auch kleinere Parteien einziehen. Alle Angaben basieren auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. (AFP/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar