Bulgarien : Höchststrafen im „Killer“-Prozess

Ein spektakulärer Prozess um Auftragsmorde spaltet in diesen Tagen Bulgarien. Für weiteren Zündstoff sorgt die Benennung eines umstrittenen Generalstaatsanwaltes. Kritiker sprechen vom "Ende der Illusion vom Rechtsstaat".

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Bis zum Sommer 2010 war Petar Stojanov ein angesehener Mann. Der auf internationalen Turnieren mehrfach preisgekrönte Sumo-Ringer ging in der Bulgarischen Volksversammlung als Berater für Fragen des Jugendsports ein und aus. Kurz vor Weihnachten wurde Petar Stojanov, auch bekannt als "Sumista", des dreifachen Mordes für schuldig befunden und zur Höchststrafe verurteilt. Wird das Urteil von den folgenden Instanzen bestätigt, muss  er zusammen mit seinen Mit-Angeklagten Vasil Kostov-Keza und Georgi Valev lebenslang in Haft, ohne Möglichkeit der Begnadigung.

Am 20. Juni 2010 wurde Juri Galev, Geschäftsmann und Lokalpolitiker der nationalistischen Partei Ataka, auf der Heimfahrt von seiner Gaststätte im Gebirgskurort Borowets im Morgengrauen erschossen. Es war einer der öffentlichen Auftragsmorde, die sich in Bulgarien seit Anfang der 1990er Jahre mehr als hundertfach ereignet haben, ohne dass es bisher in erwähnenswerter Anzahl zu Verurteilungen gekommen wäre. Nur vier Wochen nach dem Mord an Galev erklärten Ministerpräsident Boiko Borissov und Innenminister Tsvetan Tsvetanov ihn in einer Pressekonferenz für aufgeklärt. Erstmals sei es den „kompetenten Behörden“ gelungen, eine Bande von Auftragsmördern in all ihren Hierarchieebenen vom Auftraggeber über den Organisator, den Waffenlieferanten bis zum Todesschützen zu überführen. Den „Sumisten“ Petar Stojanov bezeichneten sie als Organisator der angeblichen Mörderbande, die Innenminister Tsvetanov fortan nur noch „Killerite“ (die Killer) nannte.

Die Polizeioperationen „Naglite“ (die Frechen) gegen angebliche Entführer, „Oktopod“ gegen den Ex-Geheimdienstagenten Alexej Petrov als vermeintlichen „Kopf der bulgarischen Mafia“ und „Killerite“ erachtet die bulgarische Regierung als ihre größten Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Doch als die Richter des zuständigen Stadtgerichts Sofias die von Regierungschef Borissov und Minister Tsvetanov detailliert ausgebreitete Beweislage als nicht ausreichend für eine Inhaftierung bewerteten und die „Killer“ auf freien Fuß setzten, trat der Innenminister in eine erbitterte Konfrontation mit der nationalen Richterschaft. „Wir fangen sie, doch die lassen sie wieder laufen“, lautete sein Credo. Als er einer Richterin vorwarf, „gemeinsame Sache mit der Mafia“ zu machen, handelte er sich sogar eine Verleumdungsklage ein.

Sumista und seine Mitbeschuldigten erfreuten sich im Sommer 2010 nur kurz ihrer Freiheit, bald setzte sie die Polizei erneut fest und brachte sie in das Gefängnis der nordostbulgarischen Provinzstadt Schumen, damit das dortige Kreisgericht über ihre Schuld befinde. Erstaunlicherweise ging es aber nicht mehr um den Tatvorwurf Mord (an Juri Galev), stattdessen wurden ihnen drei andere öffentliche Auftragsmorde zur Last gelegt. Nach einem über zweijährigen, von vielen Skandalen geprägten Ermittlungs- und Strafverfahren, begrüßte Innenminister Tsvetanov den nun ergangenen Schuldspruch als „Weihnachtsgeschenk“ für sein Ministerium. Dagegen kündigten die Anwälte der Verurteilten an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen. Sie halten die Anklage für fingiert und wollen sechzig Verfahrensverstöße gezählt haben.

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