Bulgarien : Lob und Tadel

Brüssel sieht Sofia auf dem richtigen Weg bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Aus dem jüngsten Reform-Fortschrittsbericht geht aber auch hervor, dass das Land von EU-Standards weit entfernt ist.

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Der schwarze Krassi mit den Goldkettchen ist keine altbulgarische Sagengestalt, sondern ein im Juni 2009 zu Popularität gelangter Lobbyist. Damals wurde bekannt, der stets schwarz gewandete Krassimir Georgiev könne gegen Entgelt für gewünschte Stimmverhältnisse in Bulgariens Oberstem Gerichtsrat (OGR) sorgen. Das Gremium ist für die Besetzung von Richterstellen zuständig. Telefonnummern von rund drei Dutzend höheren Richtern fanden sich in der Mailbox von Georgievs Handy. Obwohl oder weil der schwarze Krassi vor einigen Monaten von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, gilt er als Personifizierung der Käuflichkeit von Recht und Einfluss in Bulgarien.

Das Ansehen des Obersten Gerichtsrats in der Bevölkerung war in den letzten Jahren nie hoch, nun hat es nach der Entlassung der Richterin Miroslava Todorova vom Sofioter Stadtgericht einen neuen Tiefststand erreicht. Der OGR wirft ihr vor, Prozesse verschleppt zu haben; gleichzeitig gilt Todorova als Vorsitzende der systemkritischen Richtervereinigung als engagierte Streiterin für Reformen in Bulgariens Justizwesen. „Die Entscheidung des OGR ist eine Provokation gegen meine Regierung“, tobte Premier Boiko Borissov. Er fürchtet, seine Regierung könne für die Entlassung der Richterin verantwortlich gemacht werden. Und tatsächlich: „Mit der Entlassung der Richterin Todorova hat der OGR wieder die Regierenden bedient“, sagt Krassimir Kanev, der Vorsitzende des Bulgarischen Helsinki- Komitees.

Für Borissov kommt der Aufruhr in der Richterschaft zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Er will drei Jahre nach Amtsantritt und ein Jahr vor den Parlamentswahlen eine positive Zwischenbilanz seiner Regierungstätigkeit vorweisen, mit einer fast vollendeten Autobahn zum Schwarzen Meer, international anerkannter Finanzstabilität und Erfolgen in der zur obersten Regierungspriorität erklärten Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Erst vor wenigen Tagen war Borissov nach Brüssel geeilt, um den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso vor der Veröffentlichung des aktuellen Kommissionsberichts über die Reformen auf ebendiesen Gebieten in Bulgarien noch einmal persönlich von den Fortschritten in seinem Land zu überzeugen. Und um sich klar gegen Rumänien abzugrenzen.

Der am Mittwoch vorgestellte Bericht attestiert der Regierung tatsächlich „in wichtigen Momenten einen nachdrücklichen politischen Willen, eine tiefgreifende, dauerhafte Reform durchzuführen“. Gleichzeitig werden jedoch auch viele Schwachstellen offengelegt und eine konsequentere Umsetzung von Reformen angemahnt – beispielsweise die Erneuerung des Obersten Gerichtsrats. Von „fehlender Konsequenz“ bei der Justizreform ist da die Rede und davon, dass „Grundprinzipien wie das der Unabhängigkeit der Justiz nicht immer in vollem Umfang eingehalten wurden“. Die Kommission kritisierte auch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, „bei dem noch überzeugende Ergebnisse“ vermisst würden, und die Korruptionsbekämpfung. Ob die Festnahme eines Abgeordneten, der Bestechungsgelder angenommen haben soll, just am Abend vor der Veröffentlichung des Berichts Zufall war, sei dahingestellt. Im Gegensatz zu Rumänien wird die Kontrolle für Bulgarien gleichwohl gelockert: Der nächste Fortschrittsbericht wird nicht schon in einem Jahr, sondern erst Ende 2013 fällig.

Doch nicht nur der Streit um die Richterin Todorova wirft ein ungünstiges Licht auf Bulgariens Rechtsstaat. Unermüdlich hat Innenminister Tsvetan Tsvetanov in den vergangenen Jahren Richter attackiert, wenn sie im Rahmen groß angelegter Polizeiaktionen mit wichtig klingenden Namen wie „die Killer“, „die Frechen“ oder „Oktopus“ Verhaftete wegen dürftiger Beweislage wieder auf freien Fuß setzten. Borissov bestätigte zudem inzwischen den Inhalt eines abgehörten und im Januar 2011 veröffentlichten Telefonats, in dem er seinen Zollchef Vanjo Tanov anwies, Beamte aus der Bierfabrik des Unternehmers Michail Mihov abzuziehen, weil er diesem versprochen habe, „ihn nicht anzupacken“.

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