Bulgarien : Millionen, Morde und Minister

Die EU erhebt gegen Bulgarien Korruptionsvorwürfe. Inneminister Rumen Petkov soll Kontakte zu einem Brüderpaar besitzen, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Nun versucht die Regierung zu retten, was zu retten ist.

Frank Stier[Sofia]
Bulgarien
Gerettet. Aber sein skandalgeschütteltes Kabinett muss Bulgariens Premier Sergej Stanischev stark umbauen. -Foto: AFP

Sie wolle das Vertrauen der Bulgaren in ihre europäische Zukunft wiederherstellen, kommentierte Bulgariens Botschafterin in Berlin, Meglena Plugtschieva, am Dienstag ihre Ernennung zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin ohne Portfolio. Das Amt ist neu: Plugtschieva soll sicherstellen, dass die sieben Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds, die dem Balkanland bis 2013 zustehen, ordnungsgemäß verwendet werden. Ihre Ernennung kann als Reaktion auf die herbe Kritik der Europäischen Kommission in den letzten Monaten verstanden werden. Brüssel hatte Sofia mehrfach EU-Subventionen für Infrastrukturprojekte wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten gesperrt.

Seit Innenminister Rumen Petkov vor gut vier Wochen wegen Kontakten zu einem Brüderpaar in Bedrängnis geriet, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird, schien das politische Überleben der sozialistisch geführten Koalitionsregierung immer zweifelhafter. Ende vergangener Woche brachte Ministerpräsident Sergej Stanischev gar die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ins Spiel, nachdem sich sein Koalitionspartner von der Nationalen Bewegung Simeon II (NDSW) bei einem von der Opposition angestrengten Misstrauensvotum der Stimme enthalten hatte.

Nun einigten sich Sozialisten, Zaristen und die Partei der Türken auf einen kleinen gemeinsamen Nenner, um den Sturz ihrer Koalition zu vermeiden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung, Michail Mikov, wird Nachfolger Petkovs als Innenminister, außerdem wechseln die Minister für Gesundheit, Verteidigung und Landwirtschaft. Von Neuwahlen hätten vermutlich weder Sozialisten noch die NDSW profitiert; ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode liegt die Partei von Sofias Bürgermeister Boiko Borissov, GERB, deutlich vorne.

Rumen Petkov hatte sich gern damit gebrüstet, die Zahl der für Bulgarien in den letzten fünfzehn Jahren üblich gewordenen Auftragsmorde auf offener Straße sei in seiner Amtszeit zurückgegangen. Letztlich waren es zwei Morde Anfang April, die ihn zum Rücktritt zwangen. Am 6. April wurde der Geschäftsführer des Energieunternehmens Atomenergoremont, Borislav Georgiev, erschossen, zwei Tage später der Schriftsteller Georgi Stoev. Stoev hatte eine Reihe von Büchern über die bulgarische Mafia und ihre Verbindungen in die Politik publiziert, bei denen Fakten und Fiktion schwer zu unterscheiden sind.

Vor kurzem veröffentlichte die Wochenzeitung „Kapital“ das ihr zugespielte Stenogramm einer Sitzung der Parlamentarischen Kommission für innere Sicherheit, in der die Vorgänge im bulgarischen Innenministerium verhandelt wurden. Es dokumentiert die Behauptung des früheren Chefs der Behörde gegen das organisierte Verbrechen, Vanjo Tanov, das von Rumen Petkov geführte Innenministerium habe Ermittlungen beeinflusst. Die Parlamentskommission wertete Tanovs Vorwürfe als schwerwiegend und übergab ihren Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft.

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