Politik : Bulgarien: Sofia: Richterspruch gegen Monarchisten

Mit einer Entscheidung des Obersten Berufungsgerichts in Sofia ist die Registrierung der neu gegründeten Bewegung des bulgarischen Ex-Königs, Simeon II., am Samstag endgültig abgelehnt worden. Die Partei kann nun nicht mehr an den in sieben Wochen stattfindenden Parlamentswahlen teilnehmen. Der Vorsitzende des Gerichts begründete die Absage mit "vielen, wesentlichen und in diesem Verfahren nicht zu beseitigenden Defekten in der Dokumentation" der Bewegung. Damit wurde die Absage des Sofioter Stadtgerichts vom Montag bestätigt. Als der Richter die Entscheidung des Gerichts vorlas, riefen Anhänger des früheren Monarchen "Simeon, Simeon!". Hunderte Monarchisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude.

Um sich doch an den Wahlen zu beteiligen, hat die Bewegung von Simeon II. nun nur noch die Möglichkeit, mit einer schon registrierten Partei eine Wahlkoalition zu bilden. Der Sekretär der königlichen Partei wies am Samstag darauf hin, dass der Ex-König jetzt mit anderen Parteien über eine Koalition verhandeln werde.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen, die am Samstag in Sofia veröffentlicht wurden, würden bis zu 39,9 Prozent der Wähler am 17. Juni für die königliche Partei stimmen. Der regierende antikommunistische Verband der demokratischen Kräfte käme auf höchstens 18 Prozent, die Sozialisten (Ex-Kommunisten) könnten als größte Oppositionspartei mit bis zu 17 Prozent der Stimmen rechnen.

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