Politik : Bulgariens Präsident löst Eklat aus

Keine Vereidigung von umstrittener Richterin.

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Sofia - „Ich kann nicht zulassen, dass der gute Name des Verfassungsgerichts infrage gestellt wird“, sprach Bulgariens Staatspräsident Rossen Plevneliev und ging seiner Wege. Die im Sitzungssaal des Verfassungsgericht zur Vereidigung neuer Richter versammelten Gäste waren verblüfft, die ihre Vereidigung erwartende Richterin Veneta Markovska sah sich düpiert. Es war das abrupte Ende eines Skandals, der die bulgarische Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt und sogar die Europäische Kommission alarmiert hatte.

Ohne Markovska namentlich zu nennen, sagte Olivier Bailly, Sprecher der EU-Kommission, Ende Oktober: „Es hat ernsthafte Beschuldigungen wegen Einflussnahme und Korruption gegen einen der Kandidaten gegeben.“ Brüssel beobachtet die Entwicklung des bulgarischen Justizwesens seit langem kritisch; sollte Bulgarien nun Verfassungsrichter mit zweifelhafter Integrität bestimmen, könne die EU-Kommission einen außerplanmäßigen Evaluationsbericht erstellen, drohte Bailly unverhohlen.

Veneta Markovska, stellvertretende Vorsitzende von Bulgariens Oberstem Verwaltungsgericht, war von den mit der Regierungspartei GERB zusammenarbeitenden fraktionslosen Abgeordneten zur Verfassungsrichterin vorgeschlagen und vom Parlament mehrheitlich gewählt worden. Dabei waren zuvor bereits Vorwürfe publik geworden, sie habe 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bekannten zu dessen Gunsten beeinflusst. Markovska stritt alle Vorwürfe ab, in den vergangenen Wochen wurden aber immer neue Einzelheiten bekannt, die ihre Aussagen widerlegten. Zuletzt wurde sie selbst von Ministerpräsident Boiko Borissov aufgefordert, das Amt der Verfassungsrichterin nicht anzutreten, Markovska verschloss sich aber allen Appellen zum Rückzug. Indem Präsident Plevneliev vor ihrer Vereidigung die Zeremonie verließ, brachte er diese zum Scheitern, da Verfassungsrichter in Bulgarien in Anwesenheit des Präsidenten vereidigt werden müssen.

Die Affäre Markovska ist der groteske Höhepunkt einer ganzen Reihe politischer Konflikte um die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien. Seitdem im Sommer 2011 mit Vladimira Janeva eine Familienfreundin von Innenminister Tsvetan Tsvetanov zur Vorsitzenden des wichtigen Sofioter Stadtgerichts gewählt wurde, werfen Regierungskritiker dem Kabinett Borissov regelmäßig vor, Schlüsselstellungen im Rechtswesen gezielt mit ihm genehmen Personen zu besetzen, sei es bei der Neubesetzung des Obersten Richterrats vor einigen Wochen oder jetzt bei der Neuwahl von Verfassungsrichtern.

Schon wurden Befürchtungen laut, auch das Verfahren für die zum Jahresende fällige Neuwahl des Generalstaatsanwalts könne manipuliert werden, um die Wahl des der Regierung nahestehenden Kandidaten Sotir Tsatsarov zu sichern. Frank Stier

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