Bulgariens Premier besucht Angela Merkel : Hart an der Grenze

Bulgariens Premier Boiko Borissow ist an diesem Samstag zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wird über Flüchtlinge reden wollen – und über Geld.

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Boiko Borissow, Ministerpräsident Bulgariens.
Boiko Borissow, Ministerpräsident Bulgariens.Foto: AFP

„Ich bin außerordentlich beunruhigt darüber, was Bulgarien erwartet. Wir müssen gute Bedingungen zur Türkei unterhalten und uns vor der Migrationswelle schützen.“ Mit diesen Worten rechtfertigte Bulgariens rechtsgerichteter Ministerpräsident Boiko Borissow vor zwei Wochen die umstrittene Auslieferung eines Anhängers des Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. Obwohl zwei Gerichte die Abschiebung des türkischen Geschäftsmanns Abdullah Büyük für unrechtmäßig erklärt hatten, weil er in seinem Heimatland Repressionen zu erwarten habe, fingen bulgarische Beamte den Mann auf der Straße ab und lieferten ihnen binnen Stunden der Türkei aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt Gülen und dessen Bewegung, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stecken. Die Affäre um Büyük löste große Empörung und Zweifel an Bulgariens Rechtsstaatlichkeit aus. „Wir fixieren uns auf einen Einzelfall, dabei haben wir in diesem Jahr bereits 25000 Leute auf die gleiche Art der Türkei übergeben“, versuchte Regierungschef Borissov den Fall zu relativieren.

Wenn Borissow an diesem Samstag nach Meseberg reist und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, dürfte er ihr persönlich zu erklären versuchen, was er ihr schon Ende Juli 2016 am Telefon sagte: Wie Italien und Griechenland sei auch Bulgarien ein Land an der EU-Außengrenze und besonders betroffen von der Flüchtlingskrise. Daher bedürfe es der besonderen Unterstützung seiner europäischen Partner in Form technischen Geräts wie Patrouillenbooten und Hubschraubern sowie personeller Verstärkung durch Frontex-Spezialisten. Berichten bulgarischer Medien zufolge soll Merkel ihm am Telefon zugesichert haben, sich in diesem Sinne bei der Europäischen Kommission einzusetzen und mit ihrem Innenminister Thomas de Maizière über mögliche Hilfe für Bulgarien zu sprechen. „Die Mitteleuropäer verbarrikadieren sich und sagen, Bulgarien und Griechenland sollen die ganze Last der Flüchtlingskrise tragen. Das kann ich nicht europäische Solidarität nennen“, klagte Borissow vor wenigen Tagen.

Wenig plausibel

Seine Argumentation, die Bulgarien in der Flüchtlingsfrage mit Griechenland auf eine Stufe stellt, ist wenig plausibel. Als auf der sogenannten Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn täglich tausende Migranten unterwegs waren, leerten sich die bulgarischen Flüchtlingslager auf merkwürdige Weise. Zu Jahresbeginn waren nur rund 1000 Menschen in ihnen untergebracht. Seitdem hat sich der Migrationsdruck auf Bulgarien zwar spürbar erhöht, so dass aktuell etwa 4500 Menschen in bulgarischen Flüchtlingscamps leben. Dies ist aber überhaupt kein Vergleich zu Griechenland: Athen gab am Mittwoch die Zahl der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge mit 58472 an. Bis zur Abriegelung im Frühjahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Nordwesteuropa gelangt. Doch die Vorstellung, die türkische Regierung könne sich von der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU verabschieden und die Flüchtlinge über die bulgarische Grenze schicken, ist für Borissov eine apokalyptische und beunruhigt viele Bulgaren. 9388 Menschen haben Angaben der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge (DAB) zufolge in den ersten sieben Monaten in Bulgarien Flüchtlingsstatus beantragt. Die Frage, warum sich dann weniger als die Hälfte von ihnen im Lande aufhält, ist für Krassimir Kanev, Chef des Bulgarischen Helsinki-Komitees (BHK) leicht zu beantworten. „Weil sich die andere Hälfte von ihnen weiter auf den Weg nach Westen gemacht hat. Die meisten von ihnen dürften bereits in Deutschland sein, wo sie eigentlich auch hinwollen.“

Für Kanew ist auch Borissows Aussage von den „25000 an die Türkei Übergebenen“ nicht schwer zu verstehen. Sicherlich, so sagte er, meinte er nicht tatsächliche Abschiebungen, deren Zahl weit geringer ist, sondern Migranten, die an der bulgarisch-türkischen Grenze gewaltsam zurückgedrängt worden sind. „Wir vom BHK berichten dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen jeden Monat über solche ,Push Backs’. Zudem sind bei uns viele Beschwerden darüber eingegangen, dass Beamte der Grenzbehörden Migranten ausgeraubt haben“, sagt Kanew.

Im Grenzgebiet toben sich unterdessen migrationsfeindliche Milizen aus. Dinko Valew und Peter Nisamow brachten es als Anführer von Freiwilligenverbänden zu nationaler Prominenz. Zunächst hatte Premier Borissow die „Bürgerinitiative“ als tätige Mithilfe bei der Bewältigung des Flüchtingsproblems sogar gelobt. Nach Exzessen beschwor er das staatliche Gewaltmonopol. Das ändert nichts daran, dass diese Milizen von vielen als Helden gefeiert werden.

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