Politik : Bulgariens Regierung gibt auf

Sofia - Die bulgarische Regierung ist nach tagelangen Protesten zurückgetreten. „Ich will nicht an einer Regierung beteiligt sein, unter der die Polizei Menschen schlägt und unter der die Bedrohungen durch Proteste die politische Debatte ersetzen“, sagte Ministerpräsident Bojko Borissow am Mittwoch bei seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament in Sofia. Bereits für Ende April wird mit Neuwahlen gerechnet. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung gewendet. Dutzende Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, zahlreiche Regierungsgebäude Ziel von Angriffen. Zwei Menschen zündeten sich im Zuge der Proteste selbst an, einer von ihnen starb.

Der Rücktritt der Regierung stürzt Bulgarien fünf Monate vor den Parlamentswahlen in politische Ungewissheit. Selbst Borissows Kritiker gestanden bis zuletzt ein, auf Bulgariens politischer Bühne fehle eine Alternative zum charismatischen General. Borissows sozialistischer Amtsvorgänger und Oppositionsführer Sergej Stanischew wurde beim Urnengang im Juli 2009 vom Volk so abgestraft, dass er bei Neuwahlen wohl kaum genügend Stimmen bekäme, um eine stabile Regierung zu bilden. Da die Fronten zwischen den Parteien verhärtet sind, sind Koalitionslösungen kaum vorstellbar.

Doch was auf den ersten Blick wie eine Kapitulation Borissows im Angesicht des Volkszorns aussieht, halten manche Beobachter für einen taktischen Schachzug. Der Rücktritt seines Kabinetts verkürzt die Zeit bis zu den Wahlen unbeträchtlich. Wäre die Regierung im Amt geblieben, hätte sie bis dahin alle Kritik an den Herrschenden auf sich gezogen. Im Wahlkampf kann sie nun dazu übergehen, neue Versprechungen zu machen. fms/AFP

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