Politik: Bullerjahn: Steuern rauf, Abgaben runter

Berlin - Nach dem designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat nun auch sein künftiger Stellvertreter, Jens Bullerjahn, die Verbreiterung der steuerlichen Einnahmebasis des Staates gefordert. „Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen“, sagte der künftige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts der „Bild am Sonntag“. Dieses Verhältnis gelte es umzudrehen. „Also: mehr Steuern, dafür weniger Lohnnebenkosten.“ Mit dieser Politik zahlten laut Bullerjahn Spitzenverdiener mehr, und Normalverdiener behielten mehr im Portemonnaie.

Der SPD-Politiker sagte allerdings nicht, welche Steuern er genau anheben will. Offen ließ er auch, ob es ihm um die Erhöhung von Steuersätzen geht oder um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Steuerveranlagung. Gerade in dieser Frage hatte der künftige SPD-Chef Beck in der Nachosterwoche für Verwirrung gesorgt. Nachdem Beck vor einer Woche höhere Staatseinnahmen gefordert hatte, sagte er an diesem Wochenende, er wolle dazu nicht die Steuern anheben, sondern dafür sorgen, dass sich Vermögende nicht mehr arm rechnen könnten.

Vor allem diese Ungleichzeitigkeit hat in den vergangenen Jahren zu einer Erosion der Staatseinnahmen geführt. Unter Rot-Grün wurden die Einkommenssteuersätze und die Unternehmensteuersätze mehrfach gesenkt, die Bemessungsgrundlage für die Steuerzahler jedoch kaum verändert. Das führte dazu, dass vor allem Gutverdienenden zahlreiche Möglichkeiten blieben, ihre Steuerbasis zu verringern.

Die Steuersenkungen unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder stufte Bullerjahn rückblickend als politischen Irrtum ein. „Alle politischen Kräfte wollten in den vergangenen Jahren die Steuern senken, damit die Wirtschaft investiert und die Konjunktur anspringt“, sagte der SPD-Politiker. „Aber dieser Effekt ist nicht eingetreten. Wir sollten ehrlich sein und diesen Irrtum eingestehen.“ Nun müsse massiv in die Forschung und die Bildung der Kinder investiert werden, verlangte Bullerjahn. „Und wir müssen aufhören, die Wirtschaft mit der Gießkanne zu fördern – in diesem Bereich wird mancher Euro verschwendet.“

Im neuen SPD-Programm, das der designierte Parteichef Beck an diesem Montag in Berlin vorstellen wird, steht die Frage der künftigen Stellung und der Finanzierung des Sozialstaates im Mittelpunkt. In den Leitsätzen des Programms werden beispielsweise mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur gefordert. Schon im Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die SPD nach der Wahl zu einer Unternehmensteuerreform ab 2008 bekannt, bei der die Unternehmensteuer nominal sinken soll. Mehrere Sozialdemokraten wehren sich allerdings dagegen, dass die Unternehmen nach der geplanten Reform dann insgesamt weniger Steuern zahlen.