Politik : Bulmahn droht den Ländern

Streit ums Geld für Spitzenforschung an Unis

Amory Burchard

Berlin - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) droht den unionsgeführten Ländern, die Bundesmittel für den Exzellenzwettbewerb zu kürzen. Falls es nicht zu einer Einigung über „Gesamtstrategien für universitäre Spitzenforschung“ komme, „gibt es keinen Grund für den Bund, sich mit 75 Prozent zu beteiligen“, sagte Bulmahn am Freitag in Berlin. Am Vorabend hatten die Ministerpräsidenten der Länder eine Entscheidung über den Wettbewerb um 1,9 Milliarden Euro Fördermittel erneut vertagt.

Über die ersten beiden Säulen des Programms – Exzellenznetzwerke und Graduiertenschulen – war man sich einig. In der dritten Säule sehen die Ministerpräsidenten der Unionsländer jedoch eine Einmischung des Bundes in die hochschulpolitische Kompetenz der Länder. Bulmahn will aber an der zusätzlichen Förderung von „Spitzenhochschulen“, die im Wettbewerb mindestens ein Exzellenzcluster und eine Graduiertenschule errungen haben, festhalten. Nur so könnten bis zu zehn Unis einen „qualitativen Schritt“ in Richtung Elite machen. Mit herkömmlicher projektbezogener Förderung, auf die die Unionsländer die dritte Säule reduzieren wollen, sei das nicht zu schaffen, sagte Bulmahn. Für die Verhandlungen über die Föderalismusreform, die jetzt wieder aufgenommen werden sollen, sei die Blockade des Elitewettbewerbs „kein positives Zeichen“. In beiden Streitfällen sei sie jedoch grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) forderte Bulmahn auf, sich den „notwendigen Nachverhandlungen“ nicht zu verschließen. Das würde die Realisierungschancen des Wettbewerbs „stark gefährden“, erklärte Frankenberg am Freitag. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) warnte vor „Überreaktionen“ wegen der erneuten Vertagung. Unterstützung erhielt Bulmahn von den Wissenschaftsorganisationen. So erklärte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, ihm fehle jedes Verständnis für die „erneute Blockade“.

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