Politik : Bulmahn rügt Union „Spitzenförderung nicht aus Parteitaktik ablehnen“

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Berlin Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) dringt trotz des Widerstands in den Unionsländern auf eine Einigung über den Wettbewerb um Spitzen-Universitäten. „Wir haben uns mit den Ländern in der vorigen Woche darauf verständigt, und zu dieser Verständigung stehe ich auch“, sagte sie dem Tagesspiegel am Freitag. „Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die unionsregierten Länder das Programm aus parteipolitischer Taktik ablehnen sollten.“

Damit reagierte Bulmahn auf Äußerungen von Unions-Regierungschefs. Sie hatten am Donnerstag in der Ministerpräsidentenkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Vorhaben noch unterstützt werden soll. Grund sind Finanzfragen und Vorschläge der SPD in der Föderalismuskommission, die bildungspolitische Rolle des Bundes auszuweiten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, Bulmahns Vorschlag für die Elitenförderung entbehre jeder Einigungsgrundlage. Bulmahn entgegnete, sollte die Union daran festhalten, würde sie die in den Hochschulen dringend erwartete Spitzenförderung blockieren. afk

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