Politik : Bulmahn streitet mit ihrem Staatssekretär Matschie für Studiengebühren

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(dpa). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Christoph Matschie (SPD), muss wegen seiner Unterschrift unter ein Papier der SPDNetzwerker bei Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zum Rapport. In dem Diskussionsbeitrag der SPD- Nachwuchspolitiker war auch die Forderung nach Studiengebühren erhoben worden. Es werde an diesem Dienstag ein „persönliches Gespräch“ zwischen der Ministerin und Matschie geben, sagte Bulmahns Sprecherin am Montag in Berlin. Es gebe eine „klare Linie des Hauses, die auch nach außen vertreten wird. Bulmahn lehnt Studiengebühren ab. Am Montagabend machte Matschie einen Rückzieher. „Studiengebühren halte ich nicht für den richtigen Weg“, sagte er. Stattdessen plädiere er für das Studienkonten-Modell mehrerer SPD-Länder, bei dem das Erststudium bis zu einer bestimmten Zeitvorgabe gebührenfrei bleibt. Am Wochenende hatten sich mehrere Koalitionspolitiker für Studiengebühren ausgesprochen, die erst nach dem Studium fällig werden. Die Regierung hatte 2002 im Hochschulrahmengesetz ein Gebührenverbot für das Erststudium verankert.

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