Bund der Steuerzahler rechnet vor: Von heute an für den eigenen Geldbeutel

Einmal im Jahr tritt Sisyphos als Murmeltier auf. Das Ereignis nennt sich Steuerzahlergedenktag, es fällt regelmäßig auf einen Termin im Juli, wobei das Ziel des Veranstalters lautet, dass der Tag irgendwann mal im Juni stattfinden soll. Aber jedes Jahr zeigt sich aufs Neue, dass die Hoffnung vergeblich war. Der steuerpolitische Sisyphos heißt Reiner Holznagel, er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Steuerzahlergedenktag fällt immer auf das Datum, von dem an nach der Berechnung des Verbandes die Bürger und die Unternehmen für sich wirtschaften können – also der Tag, von dem an jeder Euro, den man einnimmt, im eigenen Geldbeutel bleibt. Im Durchschnitt natürlich. Jeder Euro davor fließt an den Staat und seine Nebenhaushalte.

In diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler errechnet, dass der 12. Juli der Murmeltiertag ist. Holznagel wies am Montag darauf hin, dass die sogenannte Einkommensbelastungsquote in diesem Jahr bei 52,9 Prozent liegt. Von jedem Euro bleiben den Wirtschaftssubjekten also 47,1 Cent, wenn man alle Steuern und Abzüge heranzieht. Holznagel sagt, das sei zu wenig. Nach einer Umfrage im Auftrag des Steuerzahlerbundes empfinden 77 Prozent der Befragten ihre Belastung als zu hoch. Dass der Steuerzahlerbund auch den Rundfunkbeitrag einrechnet, lässt Holznagels Rechnung allerdings ein wenig fragwürdig erscheinen.

Drei Vorschläge

Drei Vorschläge machte Holznagel aus Anlass seines Steuerzahlertages. Der Beschluss der Bundesregierung, die kalte Progression ab 2016 abzumildern, sei zwar ein Durchbruch. Er dürfe aber „keine Eintagsfliege“ bleiben. Wie seit Jahren fordert der Verband daher einen Automatismus bei der Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation. Ebenfalls seit Langem fordert Holznagel das Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Er solle spätestens 2019, wenn die Bundeshilfen aus dem Solidarpakt für die ostdeutschen Länder enden, abgeschafft werden.

Laut Steuerzahlerbund sehen das 79 Prozent der Bevölkerung auch so. Die dritte Hauptforderung Holznagels bezieht sich auf das Wohnen. Das sei zu teuer, weshalb auch hier Entlastungen nötig seien – und zwar für Mieter als auch Vermieter. So fordert er, dass die Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein müsse – also nach der Neubewertung der Grundstücke in den kommenden Jahren nicht höher ausfallen darf als bisher. Das sagen zwar auch die Finanzminister der Länder, welche sich die Reform unlängst ausgedacht haben, ob die Kommunen am Ende auch ihre Hebesätze allerdings entsprechend anpassen, ist unklar. Reiner Holznagel plädiert auch für eine geringere Grunderwerbsteuer, um den Immobilienkauf günstiger zu machen.