Bund der Vertriebenen : Steinbach lobt Merkel

Im Streit um den Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" ist die Kanzlerin der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nicht beigesprungen. Steinbach sieht sich von der Kanzlerin aber nicht im Stich gelassen.

Berlin - Der Auftritt ist heikel, trotz aller sorgsamen Vorbereitung. Wenn Angela Merkel am Dienstagabend ins Berliner Opernpalais zum Empfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erscheint, steht sie Aug’ in Aug’ mit den Spitzenfunktionären einer der Kernwählergruppen der CDU, die die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in den letzten Wochen verärgert hatte. Merkel war der BdV-Präsidentin Erika Steinbach nicht persönlich beigesprungen, als polnische Politiker, sekundiert von deutschen Sozialdemokraten, ihr den Sitz im Beirat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ streitig machten.

Steinbach hat von sich aus schließlich auf den Sitz verzichtet, der nun bis auf Weiteres einfach leer bleibt; sie wollte das Gesamtprojekt nicht gefährden. Am Montag hat sie im CDU-Vorstand – und damit halböffentlich – klargestellt, dass sie sich von Merkel nicht im Stich gelassen fühlt. Am Dienstag, kurz vor Merkels Auftritt, äußert sich Steinbach erstmals auch öffentlich. Merkel habe „diese harsche Kritik“ nicht verdient, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Vorabmeldung aus einem Interview mit der Vertriebenenchefin. Die Kanzlerin habe sie „die ganze Zeit“ unterstützt, und sie habe keinen Druck auf sie ausgeübt, sich zurückzuziehen. Allerdings habe das Schweigen Frau Merkels in der Öffentlichkeit als Zeichen der Distanzierung missverstanden werden können. Doch gelte das biblische Motto: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Trotzdem wird Merkel ihr Verzicht auf die große Solidargeste noch nachhängen. In einer Reihe mit ihrer Kritik am Papst, die unter vielen Kirchentreuen schlicht als unanständig gilt, dazu einer Regierungspolitik gegen die Krise, die gegen alle wirtschaftspolitischen Gewissheiten ihrer Partei zu verstoßen scheint, hat das Abtauchen in der Causa Steinbach zu einer brisanten Melange beigetragen. So unzufrieden, verunsichert über ihre Parteivorsitzende ist die eigene Kernklientel noch nie gewesen.

Merkel hat per Interview reagiert und lässt ihren Generalsekretär zwecks Beruhigung der aufgebrachten Konservativen an die neu eingeführte Tapferkeitsmedaille für die Bundeswehr erinnern. Doch der – kurzfristig angesetzte – Auftritt am Abend im Opernpalais ist eben die erste Live-Begegnung mit Kritikern. Man kann diesen Auftritt zugleich als ersten Teil einer regelrechten Umrahmung deuten. Am Mittwoch trifft sich die BdV-Spitze in Berlin zur Jahresversammlung; parallel dazu veranstaltet die Unionsfraktion einen Kongress zum Thema, bei dem Steinbach auftritt und Merkel erneut, als Schlussrednerin.

An Merkels Vorgehen in der Stiftungsfrage gibt es derweil nicht nur in der Union Kritik. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hat Einwände dagegen, dass Steinbachs Sitz bis auf Weiteres einfach leer bleiben soll. „Die Kanzlerin sollte die Personalie lieber klären, als sie auf die lange Bank zu schieben“, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, dem Tagesspiegel. „Die Dämonisierung Steinbachs in Polen ist zwar heillos übertrieben. Trotzdem halte ich es nicht für klug, um jeden Preis an der Personalie festzuhalten.“ Derlei „unkluges Lavieren“ schade dem deutschlandfreundlichen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im eigenen Land. bib/SB

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