Bund der Vertriebenen: Steinbachs Sitz bleibt demonstrativ frei

Der Bund der Vertriebenen hält an seiner Entscheidung fest, den Sitz der BdV-Präsidentin Erika Steinbach in der Vertriebenen-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" demonstrativ unbesetzt zu lassen. Die BdV-Bundesversammlung billigte am Mittwoch einstimmig einen Beschluss des BdV-Präsidiums, demzufolge Steinbach vorläufig auf ihren Sitz verzichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte Steinbach für ihren Einsatz zur Umsetzung der Erinnerungsstätte gegen Vertreibungen. Die Vertriebenen-Präsidentin habe das Projekt initiiert und trotz aller persönlichen Angriffe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stiftung realisiert werden könne, sagte Merkel. Die Debatten der vergangenen Wochen um die Personalie Steinbach nannte die Kanzlerin "irritierend".

Die BdV-Bundesversammlung folgte mit ihrem Beschluss der Entscheidung des Verbandspräsidiums von Anfang März. Der Verband kann für 3 der 13 Sitze Namen benennen. Das BdV-Präsidium hatte  vorläufig den Verzicht auf Steinbachs Sitz erklärt, nachdem es heftigen Streit um ihre Person gegeben hatte. Steinbach schlägt vor allem aus Polen und der SPD Ablehnung entgegen. Beim BdV-Jahresempfang am Dienstagabend in Berlin machte die CDU-Bundestagsabgeordnete aber deutlich, der BdV halte sich "jederzeit vor, eine Wiederbenennung für den jetzt freien Stuhl vorzunehmen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) griff die SPD heftig an. Dass die Diskussionen um Steinbach auf diese Art und Weise geführt wurden "hat ganz erheblich mit unserem Koalitionspartner SPD zu tun", sagte er.

CSU spricht von "politischem Rufmord"

Die CSU sicherte Steinbach uneingeschränkte Unterstützung zu. "Wir werden alles dafür tun, damit der politische Rufmord der SPD an Erika Steinbach erfolglos bleibt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Wenn der BdV Steinbach für den Stiftungsrat nominieren werde, habe dies "die vorbehaltlose Unterstützung" der gesamten CSU. Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen sei über jeden Zweifel erhaben. Die CSU werde nicht zulassen, "dass die SPD das in den Schmutz zieht".

Steinbach selbst dringt derweil auf eine baldige Umsetzung der geplanten Erinnerungsstätte gegen Vertreibungen. Der BdV sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung das Benennungsverfahren zügig einleite und erwarte, "dass die Sozialdemokraten dabei nicht weiter blockieren". Die "lebendigen Debatten" über die Besetzung des Stiftungsrats bezeichnete die CDU-Politikerin als "sekundär". Es sei aber "höchste Zeit", dass das Schicksal der Vertriebenen in die kollektive Erinnerung aufgenommen werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Steinbach vor, auf "Dauerprovokation" zu setzen und forderte Merkel auf, sie müsse "endlich ihrer Verantwortung für die übergreifenden Interessen der Bundesrepublik gerecht werden und die ganze Sache abblasen". Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, der BdV sollte ganz auf das Zentrum verzichten und nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. (jam/ddp/AFP)