Bund Deutscher Verwaltungsrichter : Gerichte fürchten Klagewelle gegen Asylbescheide

Verwaltungsrichter warnen: In diesem Jahr könnte es doppelt so viele Klagen gegen Asylbescheide geben wie 2016. Viele Verfahren gewinnen die Flüchtlinge.

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Blick auf die Nürnberger Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Blick auf die Nürnberger Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.Foto: Armin Weigel/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auf die aus seiner Sicht nicht hohe Zahl erfolgreicher Asylklagen verwiesen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies er darauf, dass nach einer aktuellen Statistik die Richter nur in 25 Prozent der Fälle, die vor Gericht landen, Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) korrigierten.

Menschen aus Syrien und Afghanistan klagen oft mit Erfolg

Anfang der Woche hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Alarm geschlagen: Er fürchtet eine Verdopplung der Asylverfahren auf 200 000 im laufenden Jahr. Während 2009 rund 10 000 neue Asylverfahren die erste Instanz erreichten, waren es 2016 schon 100 000.
Die Zahl, die de Maizière zitiert, hatte vergangene Woche eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zutage gefördert. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass Schutzsuchende aus den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen weitaus öfter Erfolg hatten als zu 25 Prozent: Die Klagen afghanischer Geflüchteter hatten zwischen Januar und Mai 2017 in einem Drittel der Fälle Erfolg (34 Prozent), die von Syrern sogar in zwei von drei Fällen (62,1 Prozent). Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke beklagte „politische Vorgaben“ an das Bamf. Um die „Anerkennungsquote trotz erheblich gestiegener Gefahren drastisch zu senken – von 77,6 Prozent im Jahr 2015 auf aktuell nur noch 46,4 Prozent“ –, entscheide das Bamf mangelhaft und falsch. So entstünden Aktenstapel auf den Verwaltungsgerichten.  Jelpke kommt sogar auf höhere Zahlen: Tatsächlich bekämen, wenn die inhaltlich entschiedenen Verfahren gerechnet würden, 60 Prozent der afghanischen und 79 Prozent der syrischen Asylsuchenden durch die Gerichte Recht.  
Eine Steigerung spiegelt sich auch in der Statistik des Bamf selbst. Wurden 2015 gerade 4,2 Prozent seiner Asyl-Entscheidungen vor Gericht korrigiert, waren es ein Jahr später schon 13,1 Prozent. Auch die vom Innenminister genannte Zahl ist seit Mai gewachsen: Im gesamten ersten Halbjahr waren nicht mehr 25 Prozent, sondern schon 28,2 Prozent aller Asylklagen erfolgreich.

Pro Asyl: Minister könnte Gerichte selbst entlasten

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte wie Jelpke vom Bundesinnenminister, er müsse "seine Verantwortung wahrnehmen". Dadurch dass die Bundesregierung seit 2016 Flüchtlingen mit nur subsidiärem - also zeitlich befristetem - Schutz den Familiennachzug verweigere, habe sie selbst die Probleme an den Gerichten geschaffen; die Menschen klagten dagegen: "Wenn ihre Familien wieder kommen dürften, hätte man die Gerichte auf einen Schlag entlastet", sagte Burkhardt dem Tagesspiegel.

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