Politik: Bund gibt Berlin Grundstücke nicht zurück

Berlin Der Bundestag lehnt die Ansprüche der Hauptstadt auf das ehemalige Reichsvermögen ab. Es geht um wertvolle Liegenschaften, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, zum Beispiel große Teile der Flughäfen Tempelhof und Tegel. Sie gehörten erst der Stadt Berlin, dann dem Deutschen Reich und seit 1949 dem Bund. Der Senat habe es versäumt, seine Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist anzumelden, sagte der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme, dem Tagesspiegel. Dies sei „einvernehmliche Rechtsauffassung“ in den Bundestagsfraktionen. Der Senat erwägt, im Streit um das Reichsvermögen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sich der Bund seiner Meinung nach „treuewidrig“ verhält. za

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