Politik : Bund gibt Geld für Kleinkindbetreuung

Beschluss des Kabinetts / Zukunft der bayerischen Forderung nach einer „Herdprämie“ bleibt ungewiss

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Bund wird sich ab Januar 2008 mit vier Milliarden Euro am Bau und Betrieb von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben dazu eine Vereinbarung mit den Bundesländern abgeschlossen, die die Zahl der Krippenplätze ab 2013 von heute rund 200 000 auf 750 000 erhöhen soll.

Bestandteil des Kabinettsbeschlusses ist die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz oder einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter ab 2013. Eltern kleiner Kinder sollen damit die Sicherheit bekommen, nach der Elternzeit wieder in den Beruf einsteigen zu können. Die dazu notwendige Änderung des Sozialgesetzbuches kündigten beide Bundesminister für die erste Hälfte 2008 an. Die Länder müssen diesem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Sollten sie ihre Zustimmung verweigern, werde der Bund seine finanziellen Zusagen zur laufenden Betriebsfinanzierung von Krippen ab 2009 zurücknehmen. Brisant an dem Gesetzesvorhaben könnte das Junktim bayerischer Politiker werden. Sie knüpfen bisher den Rechtsanspruch auf Krippenplätze daran, dass ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt wird, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen. Bayern erhält diese Forderung zwar aufrecht; es ist aber bisher dafür im Bundesrat keine Mehrheit erkennbar.

Weil der Koalitionsausschuss von Union und SPD die Betreuungsgeldforderung jedoch in einer Sitzung im Frühsommer als Prüfauftrag vergeben hat, ist sie auch Bestandteil des Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch. Familienministerin von der Leyen verwies allerdings darauf, dass die konkrete Umsetzung nur über ein sogenanntes Geldleistungsgesetz erfolgen könne. Weil ein solches Gesetz jedoch nicht auf Vorrat für 2013 – den Zeitpunkt der Einführung des Rechtsanspruches – erlassen werden könne, müsse das Parlament 2012 über das Betreuungsgeld entscheiden. Finanzminister Steinbrück wiederholte am Mittwoch, der Bund könne die rund drei Milliarden Euro nicht bezahlen, die dafür notwendig sind.

Zur Finanzierung der vier Milliarden Euro Bundeshilfen will Steinbrück im Rahmen eines Nachtragshaushaltes in diesem Jahr ein Sondervermögen von 2,15 Milliarden Euro bilden. Vorbild dafür ist unter anderem der Fluthilfefonds. Aus dem Krippenfonds können Tagesmütter oder die Träger von Krippen anteilige Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Einrichtungen erhalten oder Beschaffungsinvestitionen tätigen. Länder und Kommunen wollen die Maßnahmen zu jeweils einem Drittel mitfinanzieren. Ab 2009 dann will der Bund 1,85 Milliarden Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss für die Krippenplätze zahlen. Das Geld sollen die Länder über die Umverteilung eines pauschalen Umsatzsteuerbetrages erhalten. Die Verwendung müssen sie in jedem Einzelfall nachweisen. Nach 2013 plant der Bund laufende Zuschüsse zum Krippenbetrieb von rund 770 Millionen Euro im Jahr.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Finanzierungszusagen, verwies jedoch darauf, dass nun auch die Länder ihrerseits feste Zusagen für ihren Anteil abzugeben hätten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben