Politik: Bund gibt nach: Beamte sind Ländersache

Berlin - Die Bundesregierung will sich bei der Föderalismusreform nicht mehr dagegen sperren, dass die Länder selbst entscheiden können, wie sie ihre Beamten besolden und versorgen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Mittwoch nach einer Kabinettsrunde, der Bund sei beim öffentlichen Dienst bereit, den Ländern eine eigene Zuständigkeit für ihre Staatsdiener zu geben. Bislang hatte der Bund offiziell nur enge Öffnungsklauseln in den Bundesgesetzen zugestehen wollen. Auch die gesamte Bildungspolitik könne Ländersache sein mit Ausnahme einiger Regelungen wie dem Hochschulzugang, die weiter einheitlich sein sollten. Doch lehnte Zypries die von den Ländern gewünschten Abweichungsrechte bei Bundesgesetzen ab. Während Grünen-Fraktionschefin Krista Sager von einem großzügigen Angebot an die Länder sprach, bezeichnete das CDU-Kommissionsmitglied Norbert Röttgen die Vorschläge als „Lächerlichkeit“.

Zu den Materien, die laut Zypries allein von den Ländern gestaltet werden sollen, gehören der Ladenschluss, der Strafvollzug und das Wohnungswesen. Auch eine Autonomie der Länder bei den Steuern, die ihnen zustehen, sei vorstellbar, sagte Zypries. Sie legte die Positionen des Bundes unmittelbar vor der Sitzung vor, in der die Chefs der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, ihre Vorstellungen zur Reform vorstellten. Das Vorpreschen von Zypries wurde vom SPD-Kommissionsmitglied Volker Kröning als „Stilbruch“ bezeichnet. Stoiber und Müntefering legten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Zusammenstellung des bisherigen Verhandlungsstandes vor. Eine Entscheidung soll bis 17. Dezember fallen.