Politik : BUND klagt gegen Moorburg

Hamburg/Berlin - Nach der umstrittenen Entscheidung für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg haben Umweltverbände entschiedenen Widerstand angekündigt. So will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die von Hamburgs grüner Umweltsenatorin Anja Hajduk erteilte Genehmigung klagen.

Zwar seien die hohen Auflagen für den Kraftwerksbau zu begrüßen. Der Betrieb des „gigantischen Kohlekraftwerks“ sei mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik aber nicht zu vereinbaren, sagte BUND-Chef Hubert Weiger am Mittwoch. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sprach von einer „Katastrophe für den Umweltschutz“ und forderte ein bundesweites Moratorium zum Bau von Kohlekraftwerken.

Die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer verteidigten die Genehmigung. Umweltsenatorin Hajduk habe „ihren Spielraum voll genutzt“, sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag. Er sei sicher, dass Hajduk auch die grüne Basis in Hamburg überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte in Berlin: „Es ist ein bitterer Rückschlag. Es war nicht bloß so gesagt, wir wollten das Kraftwerk verhindern.“ Hajduk sei aber letztlich durch die Rechtsprechung zur Genehmigung gezwungen worden.

Die Hamburger Grünen und ihre Chefin Katharina Fegebank zeigten sich enttäuscht, stellten das Regierungsbündnis mit der CDU jedoch nicht infrage. „Wir als Landesvorstand werden dafür werben, in der Koalition zu bleiben, und hoffen auch, dass uns die Mitglieder und die Basis folgen werden“, sagte Fegebank. HB/dpa

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