Politik : Bund kritisiert Klagen von Vertriebenen

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Berlin - Die Regierung hat sich von Entschädigungsklagen vertriebener Alteigentümer gegen Polen distanziert. „Die Klagen der ,Preußischen Treuhand‘ sind für uns gegenstandslos“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung reagierte damit auf die Klage auf Entschädigung der Alteigentümerorganisation „Preußische Treuhand“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Organisation will zunächst erreichen, dass die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg als Unrecht anerkannt werden. Die Klage hat in Polen erhebliche Beunruhigung ausgelöst. Merkel hatte schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Position der Vorgängerregierungen übernommen und jede Unterstützung von Restitutionsansprüchen gegen Polen und die Tschechische Republik abgelehnt.

Zu Beginn einer Polenreise hat auch Bundesratspräsident Harald Ringstorff die Klage der „Preußische Treuhand“ kritisiert. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sagte, er kenne keinen ernst zu nehmenden deutschen Politiker, der sich der Klage anschließe.dpa

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