Politik : Bund kündigt Sonderprogramm für Uni-Bibliotheken an

Rüttgers verspricht 40 Millionen Mark / Länder sollen gleiche Summe zahlen / Studentenproteste auch in Berlin BONN/BERLIN (AFP/AP/dpa).Während am Dienstag die Proteste der Studenten an mindestens 23 deutschen Hochschulen ausgeweitet wurden, will die Bonner Koalition als Konsequenz aus den Protesten zusätzliche Mittel für Universitäts-Bibliotheken bereitstellen.Bundesbildungsminister Rüttgers (CDU) sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, der Bund sei zu einer einmaligen Aktionshilfe in Höhe von 40 Millionen Mark für ein Universitätsprogramm der Länder bereit.Bundesfinanz- und -bildungsministerium sollen mit den Ländern darüber verhandeln, daß diese einen ebenso hohen Beitrag stellen.Die Koalition legte einen Entschließungsantrag für die Lesung des Bildungsetats am Freitag vor. Zuvor hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben verlangt.Die Grünen forderten ein 600-Millionen-Mark-Notprogramm für die Hochschulen.Die SPD votierte für einen Zuwachs um 400 Millionen.Davon sollen 250 Millionen dem seit Jahren unterfinanzierten Hochschulbau zugute kommen.SPD wie Grüne wollen die Mehrausgaben durch den Verzicht auf den Eurofighter finanzieren.Die Koalition lehnte die Anträge der Opposition ab. Bundesbildungsminister Rüttgers sagte zum Programm der Koalition, daß dort gezielt Engpässe beseitigt werden sollten, wo sie nach Auffassung der jeweiligen Hochschulen besonders schwerwiegend seien.Der Bund will mit den 40 Millionen Mark die Hochschuletats für die Anschaffungen der Bibliotheken um 20 Prozent verbessern und die Versorgungslücken so spürbar lindern. Rüttgers forderte die Hochschulen in Ergänzung dieses Programms auf, die Öffnungszeiten der Bibliotheken an den besonderen Brennpunkten entsprechend internationalen Standards auszuweiten.Bislang sind im Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr 14,93 Milliarden Mark für das Bildungsressort eingeplant. Der Minister nannte auch die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "überfällig".Rüttgers betonte, er favorisiere das sogenannte "Bayern-Modell".Danach sollen die Eltern von Studierenden nur noch insoweit Kindergeld beziehungsweise Kinder- und Ausbildungsfreibetrag erhalten, als ihre studierenden Kinder BAföG-Leistungskriterien entsprechen.Damit werde eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge um sechs Prozent möglich.Die Entscheidung über die Zukunft des BAföG solle beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 18.Dezember fallen. Unterdessen demonstrierten Studenten in mehreren deutschen Städten, wie zum Beispiel in Frankfurt am Main, wo Studenten der Frankfurter Universität von 14 000 Teilnehmern ausgingen.Nach Studentenangaben war dies die bislang größte Demonstration gegen Bildungsabbau in den 90er Jahren in Hessen.Die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern.Auch Schüler beteiligten sich. In Berlin haben Studenten der Freien Universität Berlin (FU) am Dienstag den Lehrbetrieb boykottiert.Für den heutigen Mittwoch haben Studentenvertreter der drei hauptstädtischen Universitäten und der Hochschule der Künste (HdK) zu einer gemeinsamen Demonstration aufgerufen.

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