Bund-Länder-Arbeitsgruppe : Erbschaftsteuerreform verzögert sich

Vor allem in der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer. Finanzminister Steinbrück soll deshalb die Union davon überzeugen, mit einem Beschluss bis nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober zu warten.

BerlinDie vor allem in der SPD umstrittene Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich. Nach jetzigem Stand werden die Arbeiten an einem Reformmodell über Ende Oktober hinaus andauern, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Ursprünglich wollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Anfang Oktober ein Kompromisspaket vorlegen. Nun verzögert sich das Vorhaben angesichts wachsender Kritik in der SPD bis nach dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Ende Oktober. Neben den geplanten Steuersätzen für vererbtes Vermögen dürfte aber auch die Verzögerungstaktik der Union bei den Post-Mindestlöhnen eine Rolle spielen, die in der SPD-Spitze für wachsende Verärgerung sorgt.

Koch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koch reagierte nach den Worten eines Sprechers "ausgesprochen gelassen". Bei diesem Thema gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Am Ende müsse es eine tragfähige Lösung geben. Der abschließende Zeitplan müsse noch geklärt werden. Aus Sicht der FDP dagegen dürfte es nun ausgesprochen schwer werden, bei seriösen Beratungen noch in diesem Jahr zu einem Gesetz zu kommen.

In der Kritik stehen vor allem die diskutierten Steuersätze, die künftig für das dann teils deutlich höher bewertete Immobilien- und Betriebsvermögen gelten sollen. Für nahe Verwandte in der Steuerklasse I (heute: Ehepartner, Kinder, Enkel) ist eine Senkung der Tarifspanne von heute sieben bis 30 Prozent (für Vermögen bis 52.000 Euro beziehungsweise mehr als 25,56 Millionen Euro) auf dann sechs bis 18 Prozent im Gespräch. Der Tarif für besonders große Vermögen würde also weit mehr sinken als der für geringere. Das stößt in weiten Teilen der SPD auf Widerstand, aber auch in der Union gibt es Kritik. Geplant sind aber auch höhere Freibeträge für nahe Verwandte.

Erleichterungen für Firmenerben und nahe Verwandte

Die Reform ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln für Vermögen gefordert hat. Betriebsvermögen und Immobilien dürfen nicht niedriger als Kapital bewertet werden. Bestimmte Vermögensarten dürfen aber weiter begünstigt werden. Union und SPD planen daher Erleichterungen für Firmenerben beim Betriebsvermögen rückwirkend zum 1. Januar 2007. Ferner wird angestrebt, dass normale Familienvermögen ausgenommen werden.

Die Bund-Länder-Gruppe wollte zuletzt gegen Ende der zweiten Oktoberwoche zu erneuten Beratungen zusammenkommen. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele kritisierte in Anspielung auf den Druck von links, unter dem die SPD steht: "Mit dieser Vorgehensweise kommt praktisch die Linkspartei in die Koalition." Der Vorgang sei ein offenes Misstrauensvotum gegen Finanzminister Steinbrück vor seiner beabsichtigten Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender. (mit dpa)

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