Politik : Bund-Länder-Finanzausgleich: Sechzehn zu null plus eins

Albert Funk

Die Großen gegen die Kleinsten: Mit dem Gutachten zur so genannten Stadtstaatenwertung im Finanzausgleich haben die Zahlerländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach einem aus ihrer Sicht gerechteren Ausgleichssystem Nachdruck verliehen. Damit sind auch eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden die Fronten klar: der so genannte "Hannover-Kreis", die Mehrheit der zehn ärmeren Nehmerländer plus Hamburg (das reich ist und in den Finanzausgleich einzahlt) muss erkennen, dass sich die vier Geberländer vorerst nicht haben auseinander dividieren lassen. Und nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Länderchefs scheint auch klar zu sein, dass der Bund eine Lösung anstrebt, in der die Minderheit der Zahler nicht überstimmt wird. "Die Linie ist 16 zu null plus eins", bekräftigte der Düsseldorfer Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag. Will heißen: Alle Länder und der Bund in einem Boot.

Die vier Zahlerländer haben mit den von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 angegangen: Dieses hatte bei der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs auch die kritische Prüfung der Einwohnerwertung der Stadtstaaten verlangt (siehe Kasten). Nach dem Gutachten müssen sich die drei Stadtstaaten auf erhebliche Einbußen einstellen, auch wenn der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) betonte, es bestehe noch Spielraum für Kompromisse. Je nach Berechnungsgrundlage - das ifo-Institut hat zwei Modellrechnungen durchgeführt - müsste Berlin künftig mit Mindereinnahmen zwischen gut drei Milliarden und 1,8 Milliarden Mark rechnen, würde der Vorschlag der Geberländer Wirklichkeit. Hamburg müsste auf bis 1,5 Milliarden, Bremen auf bis zu 670 Millionen Mark verzichten. So weit wird es nicht kommen, aber die Richtung ist vorgegeben: An einer Andersgewichtung der Stadtstaaten führt wohl kein Weg vorbei. Zwar hat Schröder im Zusammenhang mit der Steuerreform den Stadtstaaten zugesagt, ihr Privileg werde nicht gekippt. Von konkreten Zahlen war aber nie die Rede.

Die Stadtstaaten lehnen das ab, das "Hannover-Modell" - in der Vorwoche vorgestellt - sieht keine Abstriche an der Einwohnerwertung vor. Doch hat dieses Modell einen Haken: Es fußt im Wesentlichen darauf, dass der Bund den Ländern einen größeren Teil der Umsatzsteuereinnahmen überlässt. In der Summe wären es 3,34 Milliarden Mark. Von den Umsatzsteuern nimmt der Bund bislang 50,25 Prozent, die Länder erhalten 49,75 Prozent, müssen davon aber ein Viertel an die Kommunen weiterleiten. Nach dem Hannover-Modell wäre der Großteil der wichtigsten Steuer bei den Ländern, eine symbolische Umgewichtung, die nach Ansicht der Zahlerländer der Bund kaum mittragen dürfte.

Verlierer dieses Modells wären freilich eben jene Südländer, die wegen ihrer Belastung gegen den Finanzausgleich in Karlsruhe geklagt hatten: Baden-Württemberg müsste 116 Millionen Mark mehr im Jahr zahlen als derzeit, Bayern 106 Millionen, Hessen 67 Millionen. NRW und Hamburg kämen dagegen besser weg. Selbst in SPD-Kreisen wird zugestanden, dass dies für die Südländer nicht akzeptabel ist. Am kommenden Mittwoch wollen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihr "Südländer-Modell" vorstellen, NRW hat ein eigenes im Ärmel. Dann reden die Regierungschefs. Bis zum Sommer, das haben alle Seiten deutlich gemacht, soll der neue Finanzausgleich stehen.

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