Bund-Länder-Finanzreform : Erst eins, dann zwei, dann drei...

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist umstritten. Die Frontlinie verläuft mittlerweile zwischen Union und Rot-Grün. Spielt da etwa Parteipolitik eine Rolle? Ein Kommentar.

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Kauder, Merkel. Hasselfeldt.
Kauder, Merkel. Hasselfeldt.Foto: Reuters

Die Verhandlungen zur Bund-Länder-Finanzreform stocken. Statt zu einer Annäherung zu kommen, haben sich in den vergangenen Tagen Fronten aufgebaut. Die rot-grün regierten Länder befürworten eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer, aus dem Zuschlag wird dann eine reguläre, dauerhafte Steuereinnahme. Dagegen hat nun aber, ausgehend vom Kanzleramt, die Union ein Gegenmodell skizziert. Der Soli soll weiter als Abgabe erhoben werden und (das scheint jedenfalls die Meinung auf Bundesseite zu sein) allein dem Bund zukommen. Im Gegensatz zur Integrationslösung, bei der Länder und Kommunen ihren Anteil hätten. Die Verhandlungen zur Bund-Länder-Finanzreform hat das zunächst gestoppt.

Soli weiter zur Regionalförderung

Noch weiß man nicht genau, wie das Vorhaben der Union konkret aussehen wird. Klar ist nur, dass die Soli-Mittel weiterhin der Regionalförderung dienen sollen. Eine weitere Infrastrukturförderung würde eine Verlagerung gen Westen bedeuten, denn der Osten hat hier seinen Nachholbedarf weitgehend erfüllt bekommen. Alternativ käme eine Förderung infrage, welche wirtschaftliche Strukturschwäche ausgleichen soll. Da gibt es freilich bereits die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Deren Mittel werden nach vier Kriterien vergeben: Arbeitslosenquote, Durchschnittslohn, einem Infrastrukturindikator und einer Erwerbstätigenprognose. Ähnlich denken sich die Befürworter eines Strukturschwäche-Soli offenbar die künftige Verwendung der Abgabe. Sie wäre dann wohl eine Fortsetzung der Sonderförderung Ost, denn in der Gemeinschaftsaufgabe wandern auch schon mehr als 80 Prozent der Mittel in die Kreise zwischen Rostock und Pirna. Der Soli bliebe also das, was er ist.

Steuern lassen sich senken

Dass mit der Fortführung als Abgabe eine Befristung möglich sei und der Soli dann irgendwann doch ein Ende haben könne, wie man in der Union zu hören bekommt, während die Integration in die Steuer ihn verewige – das ist freilich eine drollige Meinung. Denn wenn man die Ergänzungsabgabe jetzt verlängert, dann werden sich auch später Gründe dafür finden. Und wenn der Soli in der Einkommensteuer aufgeht, dann muss das nicht für ewig gelten – auch Steuern lassen sich senken.
Vollends einen unguten Geschmack bekäme die Lösung der Union freilich dann, wenn es sich als ein Manöver herausstellte, in dem auch parteipolitische Motive eine Rolle spielen. Der Osten, wo die CDU in Dresden, Magdeburg und (noch) in Erfurt den Regierungschef stellt und in Rostock und Berlin mitregiert, würde über die Strukturförderung besser gestellt. Das Saarland bekommt, so viel ist wohl schon sicher, zusammen mit Bremen eine Zinshilfe wegen der immens hohen Schulden. Den von CDU und CSU geführten Ländern Bayern und Hessen könnten ihre hohen Zahlungen in den Finanzausgleich gedeckelt werden, auch hier mithilfe des Bundes. Das würde auch Baden-Württemberg gefallen. Außen vor blieben in diesem Szenario die Länder, die nicht schwach genug für Strukturhilfen und nicht stark genug für das Einzahlen in den Länderfinanzausgleich sind. Also Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz. Alle vier rot-grün regiert. Aber ist es vorstellbar, dass man im Kanzleramt so denkt? Wäre es so, dann müsste der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef der nicht recht geliebten Ministerpräsidentin in Düsseldorf wohl doch ein bisschen helfen.

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