• Bund-Länder-Finanzreform: Solidaritätszuschlag als Steuer könnte Familien stärker belasten
Exklusiv

Bund-Länder-Finanzreform : Solidaritätszuschlag als Steuer könnte Familien stärker belasten

Der Soli könnte nach 2019 in der Einkommensteuer aufgehen. Aber selbst bei einer Kompensation über den Abbau der kalten Progression könnte das vor allem für Familien teuer werden. Grüne: Das darf nicht sein.

von
Familien könnten das Nachsehen haben.
Familien könnten das Nachsehen haben.Foto: Imago

Die in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform diskutierte Idee, den Solidaritätszuschlag nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren, könnte für mehr als eine Million Steuerzahler zu einer Steuererhöhung führen – selbst wenn es parallel zu einer Steuererleichterung über die Abmilderung der kalten Progression kommt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach müssten laut einer Modellrechnung, in der ein Abbau der kalten Progression vorgesehen ist, 1,54 Millionen Steuerzahler mit einer Mehrbelastung rechnen. Ohne eine Kompensation würden sogar 8,44 Millionen Steuerzahler stärker belastet.

Muss das Kindergeld dann steigen?

Vor allem trifft es, offenbar in jeder denkbaren Variante, Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Das liegt daran, dass diese einen zusätzlichen Kinderfreibetrag für den Soli bekommen. Dieser würde bei einer Integration in die Steuer wegfallen. Die Grünen gehen davon aus, dass zum Ausgleich daher das Kindergeld erhöht werden müsste. Die Mehrausgaben könnten sich demnach, je nach Ausgestaltung, auf bis zu vier Milliarden Euro im Jahr addieren. Neben Familien wären in geringerem Maß auch kleine Gewerbetreibende betroffen, die ihre Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, sowie Bezieher von Arbeitslosengeld.
Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag mit einem Volumen von aktuell etwa 14 Milliarden Euro in den normalen Einkommensteuertarif zu integrieren (ihn also quasi draufzusetzen), stammte ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der als Verhandlungsführer der Länder fungiert. Beide schlugen allerdings auch eine Kompensation über den Abbau der kalten Progression vor. Diese tritt ein, weil der der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst wird. Die Wirkung ist, dass bei einer Gehaltserhöhung die Steuerbelastung stärker wächst als die Kaufkraft – letztlich eine heimliche Steuererhöhung.

Grüne: Schäuble und Scholz haben sich verkalkuliert

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte dem Tagespiegel: „Würde der Plan von Schäuble und Scholz so umgesetzt, käme es zu massiven Belastungen der breiten Bevölkerung.“ Vor allem Familien mit Kindern und Unternehmen müssten draufzahlen. „Das darf nicht sein.“ Der Finanzminister müsse sich jetzt von seinem eigenen Haus vorrechnen lassen, „dass er sich zusammen mit Olaf Scholz verkalkuliert hat. Der Vorschlag war offenbar aus der Hüfte geschossen.“
Mittlerweile rückt die Union von dem Integrationsmodell ab – offenbar auf Druck des Bundeskanzleramtes. Dort fürchtet man eine Diskussion um Steuererhöhungen. In den Ländern lehnt Bayern das Integrationsmodell ab. Die rot-grün regierten Länder favorisieren das Integrationsmodell mit Kompensation über die kalte Progression. Allerdings ist unklar, was genau die Union als Gegenmodell möchte. Eine einfache Verlängerung des Solidaritätszuschlags ist wohl verfassungsrechtlich nicht machbar; auch die Ersetzung durch eine neue Abgabe mit einer anderen Widmung als dem Aufbau Ost erscheint problematisch.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben