Politik : Bund legt Einspruch zu Neubauern-Beschluss ein

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(sc). Die Bundesregierung hat gegen das so genannte NeubauernUrteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom 22. Januar 2004 fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, „wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR“ sei eine Entscheidung der höchsten Instanz, nämlich der Großen Kammer des Gerichtshofs, erforderlich. Straßburg hatte die entschädigungslose Enteignung der nicht in der Landwirtschaft tätigen Erben von Bodenreformland durch die Bundesrepublik als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt.

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