Politik : Bund legt sich nicht fest

Regierung: Keine Finanzzusagen Ost per Gesetz

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Berlin Die Bundesregierung weigert sich trotz nachhaltiger Forderungen aus Ostdeutschland, einen Teil des Solidarpaktes II gesetzlich zu fixieren. Ein Sprecher von Ost-Aufbau-Minister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, es sei „völlig ungewöhnlich“, den ostdeutschen Ländern bereits jetzt gesetzlich zuzusichern, welche Zahlungen der Bund konkret bis 2019 leisten werde. Diese Entscheidung habe jedes Jahr aufs Neue der Bundestag mit der Haushaltsverabschiedung zu treffen. Die ostdeutschen Bundesländer könnten allerdings „sicher sein, dass der Bund zu seinen Verpflichtungen steht“.

Bei dem für den heutigen Montag geplanten Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Stolpe wollen die Regierungschefs von der Bundesregierung eine gesetzliche Fixierung der Fördergelder fordern. Konkret geht es dabei um 51 Milliarden Euro, den so genannten Korb II des Solidarpaktes II. Er beinhaltet direkte Bundeshilfen für Infrastruktur- und gewerbliche Förderung bis 2019. Unter anderem sind darin die Gemeinschaftsaufgabe Ost und auch die Investitionszulage Ost enthalten. Letztere läuft allerdings 2006 aus.

In den vergangenen Monaten hatten die Ost-Länder wiederholt angemahnt, es fehle ihnen an Planungssicherheit, weil der Bund bislang offen gelassen hat, wann er welche Teile der 51 Milliarden Euro auszahlen will. Angesichts der immer dramatischer werdenden Haushaltslage des Bundes fürchten sie, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren still aus der Zahlungsverantwortung schleichen wird.

Diese Befürchtungen hat die Bundesregierung zwar immer wieder zurückgewiesen. Gleichzeitig hat sie die ostdeutschen Länder allerdings aufgefordert, den wesentlich größeren Teil der Solidarpaktmittel, die automatisch über den föderalen Finanzausgleich in die neuen Länder fließen, sachgerechter einzusetzen. In den letzten Jahren hat nur Sachsen die so genannten Korb-I-Hilfen des Solidarpaktes so eingesetzt, wie es der Pakt vorsieht. In Berlin lag die Quote der Fehlverwendung zuletzt bei 100 Prozent. asi

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