Politik : „Bund muss Schulen retten“ Schröder stellt Kulturhoheit der Länder infrage

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Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts des dramatischen Bildungsgefälles zwischen den Ländern den deutschen Kulturföderalismus in Frage gestellt. „Wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister“, sagte Schröder der „Zeit“. Zugleich rief er zu einer nationalen Bildungsreform auf. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte dagegen am Dienstag in Berlin an, im Falle eines Regierungswechsels an der Länderzuständigkeit für die Schulen „nicht grundsätzlich etwas zu ändern“.

Der Bundeskanzler erläuterte, es gehe um gleiche Bildungs- und Lebenschancen in Deutschland. Die Situation des Bildungswesens „verlangt Entscheidungen, die das Korsett üblicher Parteien- und Kompetenzstreitigkeiten sprengen“. Gebraucht würden bundesweite Bildungsstandards, ein Bundes-Rahmengesetz für die Schule sowie eine nationale Verständigung auf „Mindeststandards für eine solide Grundbildung“, die ein „Bildungs-Tüv“ überprüfe. Zu Schröders Konzept gehören darüber hinaus, Ganztagsschulen, Bildung schon im Kindergarten und eine frühere Einschulung. „Wir brauchen eine Schule für die Einwanderungsgesellschaft“ forderte der Kanzler mit Blick auf die schlechten Schulergebnisse ausländischer Kinder. Eine solche Reform sei aber nur zu bewältigen, wenn alle es ernst meinten und die Pisa-Ergebnisse nicht für „föderale Selbstblockaden missbrauchten“.

Stoiber und die baden-württembergische Schulministerin Annette Schavan (CDU) machten dagegen die SPD-Bildungspolitik für das schlechte deutsche Gesamtergebnis verantwortlich. „Der Norden soll vom Süden lernen“, sagte Schavan. Bayern bilde zwar weniger Abiturienten, aber mehr Meister aus. Das sei auch ein Zeichen für ein gutes Bildungssystem. Stoiber sieht allerdings auch in den Schulreformen nach Pisa die „letzte Chance“ für die Kultusminister, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Schavan verlangte, bundesweit zentrale Abschlussprüfungen einzuführen. Bärbel Schubert

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