Politik : Bund plant mit Überschuss ab 2016

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab dem nächsten Jahr im Bundeshaushalt keine neuen Schulden mehr machen und später sogar weniger Geld ausgeben als einnehmen. Wie es im Finanzministerium am Montag hieß, plant die Bundesregierung, im Bundesetat 2014 eine so genannte „strukturelle Null“ ein. Das bedeutet, der Bund wird rund 6,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, in diesem Jahr sind 17,1 Milliarden Euro geplant. Allein 4,2 Milliarden Euro des Defizits im nächsten Jahr entfallen auf Zahlungen an den europäischen Rettungsfonds ESM. 2015, so sehen es die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vor, soll es gar keine Lücke mehr zwischen Einnahmen und Ausgaben geben. 2016 dann soll der Bund - so die Planung - fünf Milliarden Euro Überschuss machen.

In den vergangenen Wochen hatte Schäuble mit allen Ministern um die Details des Plans gerungen und dabei noch einmal rund neun Milliarden Euro bei den Ausgaben gekürzt. Am Mittwoch will der Finanzminister die Eckwerte nun im Kabinett beraten, nach der Steuerschätzung im Mai wird das Kabinett die Etatplanung verabschieden. Einen Beschluss des Bundestages, des „Haushaltsherrn“, wird allerdings erst die nächste Koalition fassen, denn zuvor sind im September noch Bundestagswahlen. Eingerechnet in die Etatzahlen für das nächste Jahr ist neben einer Deckelung der Ausgaben auch das Betreuungsgeld, für das alle Ressorts zuschießen müssen und eine Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds von 3,5 Milliarden Euro. asi

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