Politik : Bund reduziert Zahlungen im Jahr 2000 um etwa 30 Prozent

Der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sinkt im Jahr 2000 um rund 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Mark. Das Arbeitsministerium erklärte in Berlin, der Sparkurs der Bundesregierung und die erwartete Abnahme der Arbeitslosigkeit bedingten diese Mittelkürzung. Der jetzt genehmigte Etat der Nürnberger Behörde, die überwiegend aus den Sozialbeiträgen finanziert wird, sinkt nur leicht um 1,1 Milliarden auf 104,1 Milliarden Mark. Darin sind 49,4 Milliarden Mark für Arbeitslosengeld enthalten. Für aktive Arbeitsmarktpolitik stehen im Etat der Behörde mit 42,5 Milliarden Mark etwas mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Arbeitsminister Riester (SPD) begrüßte den Haushalt als richtige Weichenstellung "für Investitionen zur Integration Arbeitsloser" und gegen die reine Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Dass diese Politik kein Widerspruch zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sein müsse, zeige der Haushalt der Bundesanstalt.

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