Politik: Bund und Länder auf Streitkurs

In der Frage, wie der Finanzausgleich neu zu regeln sei, sind Bund und Länder auf Konfliktkurs. Die Finanzminister der Länder forderten am Freitag in Potsdam einstimmig, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz (das die Grundsätze des künftigen Ausgleichssystems formulieren soll) gleichzeitig mit dem eigentlichen Finanzausgleich und dem Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder schon in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt das ab. Eichels Sprecher Thorsten Albig sagte dem Tagesspiegel, ein solches Zusammenlegen der einzelnen Gesetzesschritte wäre nicht in Einklang mit dem Verfassungsgerichsturteil vom vorigen November. Dieses verlange eine separate Umsetzung.

Karlsruhe hatte entschieden, dass der Gesetzgeber bis Ende 2002 die Grundlinien im Maßstäbegesetz zu regeln hat. Sollte dies nicht geschehen, werde der bestehende Finanzausgleich unwirksam. Das Gericht ließ Bund und Ländern Zeit bis Ende 2004, um auf der Grundlage des Maßstäbegesetzes den Finanzausgleich im Detail neu zu regeln. Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder muss ebenfalls bis 2004 geregelt sein, weil dann die bisherige Regelung ausläuft. "Wir wollen eine Hängepartie zwischen den nötigen Gesetzesvorhaben vermeiden", sagte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau zur Begründung der Länder-Haltung. Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dieses Verfahren böte auch für die Länder Vorteile, da sie schneller Klarheit über ihre finanziellen Perspektiven hätten.