Politik: Bund und Länder einigen sich auf Antiterrordatei

Berlin - Noch im September wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Gesetz für eine Antiterrordatei beschließen, das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin an. Die Datei soll dann im kommenden Jahr beim Bundeskriminalamt erstellt werden und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern bei der Terrorismusabwehr verbessern. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich – nach jahrelangem Streit – bei einer Sonderkonferenz am Montag auf einen Kompromiss. Danach werden von Verdächtigen im Bereich des internationalen Terrorismus Grunddaten zu ihrer Identität gespeichert. Weitere Informationen zur Person sollen verdeckt eingegeben werden. babs

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