Bund und Länder : Kabinett und Länder billigen Föderalismusreform

Die Bundesregierung und die überwältigende Mehrheit der Länder wollen die Föderalismusreform jetzt unbedingt verwirklichen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es sei "ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung".

Berlin - Nach zwei vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren stimmte das Bundeskabinett am Montag in einer Sondersitzung dem Entwurf für die größte Verfassungsreform seit 1949 geschlossen zu. Auch die Länder votierten bis auf Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. Sie soll ab Januar 2007 die Zuständigkeiten von Bund und Ländern grundlegend neu ordnen und Gesetze beschleunigen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat, die am Freitag beginnen, können sich aber noch Monate hinziehen. Am Ende muss die Reform dort jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dennoch bereits von einem «großen und wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung». «Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Struktur der Länder und des Bundes hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen.» Nur eine große Koalition sei in der Lage eine solche Reform zu verwirklichen.

Auf einer Sonderkonferenz votierten 15 Bundesländer für den von den Spitzen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Einzig Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Am Nachmittag wollten sich auch die Fraktionen von Union und SPD zu Beratungen treffen. Trotz der Kritik von Bildungs- und Umweltpolitikern aus der SPD wurde in beiden Fraktionen mit großen Mehrheiten gerechnet.

Merkel betonte, dass mit der Reform, die 25 Verfassungsänderungen und 21 neue Einzelgesetze umfasst, «die Verantwortlichkeiten klarer zugeordnet werden sollen». Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern würden jeweils erweitert. Insgesamt ließen sich Entscheidungen künftig schneller treffen. Die Entzerrung der Kompetenzen von Bund und Ländern werde dazu führen, dass die Bürger künftig besser sagen könnten, welche Ebene für politische Entscheidungen verantwortlich sei.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Damit sollen die Gesetzgebung erheblich beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden, wie sie zum Teil während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition herrschten. Die Länder erhalten vor allem mehr Zuständigkeiten in der Bildung sowie die Kompetenz für den Strafvollzug und die Besoldung ihrer Beamten. An der Bildungsfrage war der erste Anlauf für die Föderalismusreform im Dezember 2004 gescheitert.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wiesen darauf hin, dass es einen breiten Diskussionsprozess gegeben habe. «Dieses Gesamtpaket kann nicht aufgeschnürt werden», sagte Wowereit. Wenn jetzt versuche, einzelne Punkte nachträglich noch durchzusetzen, gefährde das Gesamtvorhaben.

Die CDU-Ministerpräsidenten hatten in einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei am Vormittag geschlossen für die Umsetzung des Kompromisses gestimmt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte anschließend, dass es von Seiten der Union keinerlei Änderungsanträge für die Gesetzesberatungen geben werde.

Die FDP will vor einer Zustimmung zur Reform mit der Regierungskoalition über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verhandeln. Das beschloss die Bundestagsfraktion in Magdeburg. «Wir verlangen zu diesem zweiten Schritt der Föderalismusreform feste Zusagen von CDU/CSU und SPD», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, der dpa.

Die Grünen meldeten «dringenden Änderungsbedarf» in den Bereichen Bildung und Umwelt angemeldet. «Verschärfte Kleinstaaterei» bei der Bildung zementiere andernfalls das wenig erfolgreiche deutsche Bildungssystem, sagte Parteichefin Claudia Roth nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. (tso/dpa)

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