Politik : Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein als erwartet

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Berlin - Die Steuereinnahmen für Bund und Länder sind im Gesamtjahr 2005 nicht so schlecht ausgefallen wie zunächst angenommen. Das lag vor allem daran, dass die Einnahmen im Dezember nochmals deutlich anzogen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin mitteilte. Sie fielen um insgesamt drei Milliarden Euro günstiger aus als nach der Prognose vom November. Das entspreche einem Plus an Steuereinnahmen von 3,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2004. Auf das ganze Jahr 2005 bezogen seien die Einnahmen um 1,4 Prozent gestiegen. Im November 2005 lag die Steuerschätzung noch bei einem Plus von 0,7 Prozent.

In den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gibt es indessen weiter Vorbehalte gegen die Pläne der schwarz-roten Regierung zur Familienförderung. Abgeordnete beider Fraktionen verlangten eine Ausweitung des bei der Kabinettsklausur von Genshagen für 2007 vereinbarten Finanzvolumens von jährlich 460 Millionen Euro, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele. Eine für kommenden Donnerstag geplante Aussprache im Bundestag über die entsprechenden Steuergesetze sei deshalb kurzfristig abgesetzt worden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sperrt sich gegen eine Ausweitung der Mittel zur Kinderbetreuung. Thiele sagte ebenfalls, wer Nachbesserungen wolle, müsse sagen, woher das Geld komme. Nach den Worten von Regierungssprecher Thomas Steg wird sich das Kabinett am kommenden Mittwoch jedoch mit den Steuergesetzen zur Familienförderung und anderen, in Genshagen beschlossenen Gesetzen befassen.

Das deutsche Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist der niedrigste Stand seit 2001. Berlin war zuletzt von 3,7 Prozent ausgegangen und die EU-Kommission sogar von 3,9 Prozent. Die Neuverschuldung des Bundes belief sich auf 31,2 Milliarden Euro. Erwartet worden waren zuletzt 35 Milliarden Euro. Sie liegt aber deutlich über dem Haushaltsansatz für 2005. Die höhere Neuverschuldung wird auch der Mehrbelastung durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV zugeschrieben. Für 2006 wird bislang von einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro ausgegangen.dpa

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