Politik : Bund und Länder streiten über Krippen

Berlin - Wegen anhaltender Differenzen mit den Ländern hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Gespräche über die Finanzierung des Krippenausbaus ausgesetzt. Ein für diese Woche geplantes Spitzengespräch wurde abgesagt. Jetzt sollen erst Fachpolitiker Lösungen ausloten. Ministeriumssprecher Torsten Albig bestätigte dies am Montag. Die immer neuen Vorschläge der Länder, wie der Bund die von ihm bis 2013 zugesagten vier Milliarden Euro ausgeben soll, seien „eigenwillige Vorstellungen“.

Der Bund stehe zur Zusage, drei Milliarden Euro in ein Sondervermögen einzustellen, aus dem Investitionen finanziert werden können, so Albig. Ab 2012/13 sollen dann an die Länder aus dem Umsatzsteueraufkommen Zuschüsse von jährlich 500 Millionen Euro für den Krippenbetrieb fließen. Albig: „Solange die Länder nicht bereit sind, auf dieser Basis mit uns zu verhandeln, machen weitere Gespräche auf Spitzenebene keinen Sinn.“

Die Verfassung verbietet dem Bund, an den Ländern vorbei direkt Geld an Kommunen zu zahlen. Den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Steinbrück, die Bundesbeteiligung über Gutscheine für die Eltern zu finanzieren, lehnten die Länder ab. Daraufhin machte der Bund den neuen Vorschlag. Die Koalition will bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 750 000 verdreifachen. Eine Lösung des Bund-Länder-Streits war vor der Sommerpause angestrebt worden. Laut „Handelsblatt“ soll es frühestens im August ein neues Treffen der Ministerarbeitsgruppe von Bund und Ländern geben. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben