Politik : Bund und Länder wollen Aufgaben bis 2005 neu verteilen

Föderalismuskommission trifft sich am 7. November zum ersten Mal

Albert Funk

Berlin. Bund und Länder wollen bis 2005 eine Reform des Föderalismus auf den Weg bringen. An diesem Donnerstag und am Freitag werden Bundestag und Bundesrat dazu eine Verfassungskommission einsetzen, deren Ziel es ist, die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen und Verantwortlichkeiten wieder klarer zuzuordnen. Bundestag und Bundesrat stellen je 16 stimmberechtigte Mitglieder. Dazu kommen ohne Stimmrecht Vertreter der Bundesregierung, der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände. Geleitet wird die Kommission von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die erste Sitzung soll am 7. November stattfinden. Beschlüsse brauchen eine Zweidrittelmehrheit.

Bis zuletzt waren der Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses und die genaue Besetzung der Kommission umstritten. Zudem ist noch unklar, auf welcher Grundlage die Gespräche geführt werden sollen. Die SPD-Fraktion geht ohne Konzept in die Beratungen. Man wolle ohne Festlegungen in die Runde einsteigen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Doch geht es der SPD nach den Worten Schmidts vor allem darum, den Einfluss des Bundesrates auf die Gesetzgebung zu beschneiden. So will die SPD erreichen, dass der Bundesrat nicht mehr Gesetze in der Sache blockieren kann, nur weil die Länder die Verwaltungszuständigkeit haben. Auf eine Stärkung der Bundesebene läuft auch ein Papier hinaus, das die Bundesregierung im Frühjahr präsentiert hat.

Kern der Länderforderungen ist es dagegen, den Landtagen wieder mehr gesetzgeberische Möglichkeiten zu geben. Dazu soll vor allem die konkurrierende Gesetzgebung (in den Artikeln 72 und 73 im Grundgesetz geregelt) reformiert werden. Nach der Verfassung haben auf vielen Politikfeldern die Länder das Sagen, solange der Bund nicht die Gesetzgebung an sich zieht. Das aber ist in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend passiert und führte dazu, dass mittlerweile 60 Prozent der Bundesgesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. In den 50er Jahren waren es weniger als 20 Prozent.

„Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit“, erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das Anliegen der Länder. Sie verzichteten auf Mitspracherechte im Bundesrat und bekämen dafür mehr Zuständigkeiten vom Bund zurück. Das gilt unter anderem für die soziale Fürsorge, das Umweltrecht oder die Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung. Zudem wollen die Länder die Rahmengesetzgebung des Bundes etwa im Hochschulwesen abschaffen und die Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen reduzieren. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt sagte, der Erfolgsdruck der Kommission sei sehr hoch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben