Politik : Bund und neue Länder finden Kompromiß bei Ost-Förderung

1998 Reduzierung um 200 Millionen Mark / Weitere Streckung der Mittel / Kohl und Länder begrüßen Lösung DÜSSELDORF (aho/ca/sc).Die ostdeutschen Länder verzichten im Streit um die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Ost auf 200 Millionen DM.Das erklärten die Länderwirtschaftsminister und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) nach ihrer Sitzung in Düsseldorf.Der Bund, der ursprünglich 709 Millionen Mark einsparen wollte, wird die fehlenden Gelder in Höhe von 509 Millionen Mark zeitlich gestreckt bis zum Jahre 2001 bereitstellen.Kanzler Kohl begrüßte bei der Eröffnung der ostdeutschen Konsumgütermesse in Düsseldorf den Kompromiß. Insgesamt fehlten 1997 und 1998 bei den Barmitteln der Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) 709 Millionen Mark im Bundeshaushalt, davon 500 Millionen Mark in diesem Jahr, die Bundesfinanzminister Theo Waigel einsparen wollte.Die Länder hatten in den Vorjahren die Gelder nicht voll ausgeschöpft, die restlichen Mittel aber für künftige Projekte bereits vergeben.Die gesamten Barmittel der GA-Gelder, die sich aus Beiträgen von Bund, Ländern und der EU zusammensetzen, liegen für 1998 bei 7,5 Milliarden Mark.Außerdem rückt der Bund von seiner ursprünglichen Forderung ab, die GA-Gelder künftig zu 85 Prozent für die betriebliche Förderung und zu 15 Prozent für die Infrastruktur aufzuteilen.Derzeit liegen die Sätze bei zwei Drittel zu einem Drittel. Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) sagte dem Tagesspiegel, allein durch das Gerede über eine Senkung der GA-Mittel sei ein Vertrauensschaden entstanden.Deshalb sei eine schnelle Einigung wichtig gewesen, um Investoren nicht zu irritieren.Die Einsparungen, die für Brandenburg anteilig 30 Millionen ausmachen, sollen nach seinen Worten erwirtschaftet werden, indem in den nächsten zwei Jahren nicht fällig werdende Bescheide an Investoren nicht neu vergeben würden.Die Zustimmung Kohls zu dem Kompromiß lasse erwarten, daß die Lösung im parlamentarischen Verfahren Bestand habe.Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold, kündigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, während der Haushaltsberatungen nach Möglichkeiten zu suchen, den ostdeutschen Mittelstand besser zu fördern.Die SPD werde aber "den Kompromiß nicht prinzipiell in Frage stellen".Zum jetzigen Zeitpunkt, "in dem die Aufholjagd der neuen Länder praktisch zu Erliegen gekommen ist, müssen wir aber neue Schwerpunkte setzen".Er hoffe, daß trotz der Fördermittel-Kürzungen "alle Zusagen für Investitionszuschüsse eingehalten werden können".Verläßliche Zusagen an Investoren seien unabdingbar.

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