Politik : Bund und neue Länder ringen weiter um die Ost-Förderung

Kompromiß soll nun Anfang September gefunden werden / Rexordt: Investitionsklima darf keinen Schaden nehmen BERLIN (mo).Im Streit um die geplante Kürzung der Bundesmittel für die Investitionsförderung im Osten wollen die neuen Länder mit der Bundesregierung bis Anfang September einen Kompromiß aushandeln.Darauf verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und seine ostdeutschen Länderkollegen auf einer Sonderkonferenz am Montag in Berlin.Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) sagte, die vollständige Kürzung der für die regionale Wirtschaftsförderung benötigten 709 Millionen DM sei nicht hinnehmbar. Dreher betonte, daß die neuen Länder selbst nach Einsparmöglichkeiten suchen, um einen Kompromiß zu ermöglichen."Es wird aber einen Rest geben, und der ist nicht verhandelbar." Rexrodt stellte klar, daß alle rechtlich verbindlichen Zusagen gegenüber Investoren eingehalten würden.Das oberste Ziel sei, daß das Investitionsklima in den neuen Ländern keinen Schaden nehme. Im Vorfeld der Messe für Ostprodukte in Düsseldorf Anfang September wollen die Wirtschaftsminister zu einer zweiten Sonderkonferenz zusammenkommen, um die bis dahin gefundenen Kompromißlösungen vorzustellen, sagte Rexrodt.Die Tatsache, daß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) für 1997 und 1998 ganz offensichtlich bereits mehr Investitionszuschüsse bewilligt wurden, als an Barmitteln letztlich zur Verfügung stehen, hatte in den vergangenen Tagen zu erheblichem Unmut in den neuen Ländern und vor allem in den Reihen potentieller Investoren geführt.Daß jede Zahlungsverpflichtung bedient werde, sei eine Selbstverständlichkeit, stellte Rexrodt am Montag aber klar. Er hatte sich mit seinem Begehren, zusätzliche Barmittel für die GA bereitzustellen, im Kabinett nicht durchsetzen können.Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Förderinstrument für die neuen Bundesländer.Im Rahmen der GA stellen Bund und Länder zu jeweils gleichen Teilen Mittel für Investitionszuschüsse zur Verfügung, die auf Antrag gewährt werden.Hinzu kommen Mittel aus dem Topf der europäischen Regionalförderung. Im Bundeshaushalt sind für Investitionszuschüsse im Rahmen der GA Barmittel und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen eingeplant.Die Barmittel betragen in diesem Jahr 2,85 Milliarden, 1998 sinken sie auf 2,74 Milliarden DM.Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 2,5 Milliarden DM, sinken 1998 aber auf 2,1 Milliarden.

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