Politik: Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD

Stuttgart - Dass ein anderes Bundesland die CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz erwerben würde, deren Kauf Baden-Württemberg im März abgelehnt hatte, war der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition klar. Die Nachricht, dass nun ausgerechnet das ebenfalls schwarz-gelb regierte Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund die illegal beschaffte CD mit mehr als 20 000 Datensätzen kauft, stieß bei den Parteifreunden im Ländle am Mittwoch aber doch auf Verwunderung.

„Wir hätten uns gewünscht, dass man zunächst eine höchstrichterliche Entscheidung abwartet“, sagte der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, dem Tagesspiegel. Die Liberalen hatten sich früh gegen den Kauf der CD ausgesprochen und nach wochenlangem Hin und Her auch Regierungschef Stefan Mappus (CDU) davon überzeugt, dass der Kauf illegal erworbener Daten rechtlich bedenklich sei. „Offensichtlich hat die niedersächsische Regierung dies anders gesehen“, sagte Rülke. Deren Entscheidung habe man aus den Medien erfahren.

Trotz der Weigerung, die CD selbst zu kaufen, wird Baden-Württemberg an der Verwertung und eventuellen Steuernachzahlungen partizipieren. „Ich habe keine Bedenken, auf die Daten zurückzugreifen, wenn es jetzt um deren Verwertung geht“, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU). Das Land beteiligt sich auch mit rund 12 000 Euro an den Kosten für die CD, die sich auf insgesamt 185 000 Euro belaufen sollen. „Wir wollen Steuersünder verfolgen, deshalb verwerten wir die Daten“, sagte ein Sprecher von Regierungschef Mappus. Bei einem Ankauf sehe man aber nach wie vor ein Strafbarkeitsrisiko für die Landesbeamten.

Bei einer ersten Prüfung des Angebots hatten die baden-württembergischen Steuerfahnder Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Da hatte das inzwischen erheblich aufgestockte Angebot des Informanten noch rund 1700 Daten umfasst.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch sind auf der CD mehr als 20 000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden versprechen sich außer Zusatzeinnahmen auch eine mögliche weitere Welle von Selbstanzeigen.

Die Stuttgarter Opposition warf Mappus vor, durch seine Politik Steuerbetrüger zu begünstigen. „Herr Mappus wollte nicht für Steuerehrlichkeit kämpfen. Dass nun ausgerechnet Herr Wulff die Daten kauft, ist für Mappus eine schallende Ohrfeige. Das ist eine Bloßstellung unter Parteifreunden“, sagte der SPD-Landeschef Nils Schmid. „Andere zum Kauf vorzuschicken und selber das Geld zu kassieren, ist feige“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.mit dpa