Politik : Bund und Stuttgart uneins über Pensionsalter der Beamten

Albert Funk

Berlin - Noch bevor der Bundesrat an diesem Freitag der Föderalismusreform zustimmen wird, bahnt sich der erste Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Auslegung der neuen Verfassungsgrundsätze an. Es geht um das Pensionsalter der Beamten. Die baden-württembergische Landesregierung ist verärgert darüber, dass der Bund offenbar plant, dies weiter selbst zu regeln – obwohl mit der Föderalismusreform das Dienstrecht der Beamten, vor allem Besoldung und Versorgung, künftig von jedem Bundesland eigenständig geregelt werden kann. Nur noch eine Reihe von grundsätzlichen Statusrechten soll zentral vorgegeben werden. Darunter soll nun offenbar auch das Pensionsalter fallen, das der Bund auf 65 Jahre festlegen will – so jedenfalls die Klage aus der Stuttgarter Regierung.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einerseits noch in diesem Jahr die Rente mit 67 auf der langen Zeitachse beschließt, und andererseits die Pension mit 65 betoniert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Tagesspiegel. „An dieser Stelle sehe ich gute Aussichten, das dies noch gelockert wird.“ Er baue darauf, „ dass nach der Föderalismusreform zu den Statusregelungen genau die Fragen des Pensionsalters wie auch Gehaltsfragen nicht gehören. Dafür arbeiten wir.“

Hintergrund des Zwists: Baden-Württemberg möchte relativ zügig das Pensionsalter der Beamten auf 67 Jahre heraufsetzen. Bundesgesetzliche Öffnungsklauseln für die Länder, die es jetzt schon gibt, will man in Stuttgart nicht mehr akzeptieren. Im Ressort von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweist man lediglich darauf, dass noch nichts entschieden sei. „Wir befinden uns erst in der Phase der Abstimmung“, sagte eine Sprecherin. Der Entwurf für ein neues Gesetz werde in der kommenden Woche vorliegen.

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