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Bund will aushelfen : Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

In dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen eilt jetzt der Bund zu Hilfe. Indessen ist unklar, wie lange sich die Bauarbeiten in Schönefeld noch hinziehen werden.

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Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit immer mehr Nachdruck wird die Entlassung des Flughafen-Chefs gefordert.Weitere Bilder anzeigen
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22.08.2012 18:41Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit...

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), am Donnerstag in Schönefeld.

Die Hängepartie um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg geht indessen weiter. Der Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nicht fest, ob der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist. Die Entscheidung wurde auf den 14. September vertagt. Diese Entwicklung hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung angedeutet, weil der neue Technikchef Horst Amann ausreichend Zeit bekommen sollte, um einen Termin für die Eröffnung zu prüfen. „Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Nach Berichten über eine neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER hatten Berlins Sozialdemokraten gefordert, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „für Ordnung in der Koalition zu sorgen und sich zum Hauptstadt-Flughafen zu bekennen“. Sie dürfe nicht zulassen, dass die Koalition im Bund „die Bonität von BER geschäftsschädigend infrage stellt“. Der Bund als Mitgesellschafter müsse seiner Verantwortung endlich nachkommen.

Saleh kritisierte die Forderung des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, für den BER keine zusätzlichen Bundesmittel auszugeben, scharf. „Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Brüderles einfach dumm“, sagte Saleh. Brüderle verkenne die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sprach sich gegen zusätzliche Mittel des Bundes aus. „Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben“, sagte Vaatz. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln. Der Flughafen werde „allmählich ein Milliardengrab“, sagte Becker und regte an zu überlegen, „ob es nicht einen Weg gibt, aus dem Projekt wieder auszusteigen“. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel machte sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des Flughafens Tegel zu prüfen und fügte hinzu, der Bund werde sich „selbstverständlich seiner Verantwortung stellen, denn wir können die Flughafengesellschaft nicht in die Insolvenz schicken“.

Die Festlegung auf einen neuen Termin ist schwierig, weil noch nicht absehbar ist, wann die Ausbauarbeiten im Terminal, vor allem bei der Brandschutzanlage, abgeschlossen sein werden. Vorgesehen ist dies bisher für den 17. Dezember. Der neue technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, der erst seit dem 1. August amtiert, ist derzeit dabei, eine Bestandsaufnahme zu machen. Erste Ergebnisse stellte er am Donnerstag dem Aufsichtsrat vor. Die Arbeiten seien zu über 95 Prozent abgeschlossen, heißt es beim Flughafen. Weil zum Teil planlos gebaut worden sein soll, müssten bereits vorhandene Anlagen eventuell abgerissen und neu gebaut werden. Nach wie vor sind die Probleme bei der Entrauchungsanlage nicht vollständig gelöst. (mit dpa/dapd)

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