• Bund will Straßenbaumittel für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen um 70 Prozent kürzen

Politik : Bund will Straßenbaumittel für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen um 70 Prozent kürzen

Jürgen Zurheide

Peer Steinbrück kochte vor Wut. Der Düsseldorfer Verkehrsminister hatte soeben erfahren, was der scheidende Berliner Amtskollege Franz Müntefering ihm als Abschiedsgeschenk zu hinterlassen beabsichtigte. "Das ist eine Katastrophe", entfuhr es Steinbrück, der sich freilich nicht nur über die Zahlen wunderte, die ihm sein für den Verkehrsbereich zuständiger Abteilungsleiter Dieter vom Rath präsentierte. Der hatte kürzlich in Bonn gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern bei Matthias Machnig antreten müssen, dem mit Müntefering in die Parteizentrale wechselnden Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Machnig hatte während der Sitzung einen kleinen Zettel aus der Tasche gezogen, der dem Fachmann aus Düsseldorf einen Schock versetzte. "Demnach sollen die Berliner Mittel für den Straßenbau bei uns in Nordrhein-Westfalen bis 2002 um 72 Prozent gekürzt werden", empört sich Peer Steinbrück, der sich auch darüber ärgert, wie wenig sensibel die nordrhein-westfälischen Parteifreunde hier mit ihm umgehen. "Wir können unsere gesamte Verkehrsplanung in die Schublade stecken", schimpft Steinbrück, "dabei sind wir das Land in Deutschland mit der höchsten Verkehrsbelastung".

Auf sechs Seiten beschwert sich Steinbrück jetzt bei seinem neuen Amtskollegen Reinhard Klimmt über die wenig freundliche Behandlung durch Müntefering und Machnig. Der Düsseldorfer Minister rechnet vor, dass Nordrhein-Westfalen 1990 noch insgesamt etwas mehr als 800 Millionen Mark für den Fernstraßenbau aus der Bundeskasse der CDU-Regierung erhalten hat, während die Genossen ihn im Jahre 2003 mit 158 Millionen abzuspeisen beabsichtigen.

Steinbrück hat Verständnis dafür, dass die Ansätze angesichts der Schuldenlast reduziert werden müssen. "Ich bin mir bewußt, dass das 30 Milliarden-Sparpaket auch Auswirkungen auf den Verkehrshaushalt haben muss", schreibt er Klimmt in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Er sieht aber eine drastische Benachteilung des größten Bundeslandes, das angesichts seiner Lage die Straßen mit der höchsten Belastung hat. "Wir haben Autobahnen mit über 120 000 Autos pro Tag, das gibt es anderswo kaum", rechnet Steinbrück vor.

Steinbrück verlangt drastische Kurskorrekturen von Klimmt und legt sich auch mit seinen Ostkollegen an. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Privilegierung der neuen Länder in Frage zu stellen ist", verlangt Steinbrück und verweist darauf, dass die Straßen im Osten der Republik in vielen Fällen besser als im dichtbesiedelten Rhein-Ruhr Raum sind. Welche Konsequenzen dieses Zahlenwerk für Nordrhein-Westfalen hätte, macht Steinbrück ebenfalls deutlich. Fast alle Projekte wie der dringend benötigte sechsspurige Ausbau des Ruhrgebietsdreiecks und die Verbindung zur Expo nach Hannover würden gefährdet. Auf seiner Streichliste steht auch ein Projekt, das dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Wolfgang Clement besonders am Herzen lag: die Autobahnanbindung des Opel-Werkes im Süden Bochums. Darüber wäre die rot-grüne Koalition vor vier Jahren fast geplatzt. Nachdem die Grünen ihren Widerstand aufgegeben haben, würde jetzt ausgerechnet der sozialdemokratische Landesvorsitzende Franz Müntefering das Projekt begraben.

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