Politik : Bund will Streubomben behalten

Sarah Kramer

Berlin - Wenn die deutsche Delegation dieser Tage in Dublin mit den Vertretern von rund 100 Ländern über ein weltweites Verbot von Streumunition verhandelt, geht es aus zumindest aus deutscher Sicht „nur“ um die Abschaffung einer Waffe aus dem Kalten Krieg. In den Bundeswehr-Munitionsdepots lagert bis heute eine Vielzahl sogenannter Bomblets – Munitionsbehälter, die hunderte Minisprengsätze per Raketenwerfer oder Flugzeug über einer Fläche von tausenden Quadratmetern verteilen können. Eine oft tödliche Waffe für Zivilisten auf der ganzen Welt: Die vor allem von Streitkräften in Krisengebieten eingesetzte Munition explodiert häufig nicht sofort, sondern bleibt als Blindgänger liegen. 100 000 Menschen, schätzt die Hilfsorganisation Medico International, wurden weltweit durch Streumunition getötet.

Von der Bundeswehr wurde die Waffe bislang nie eingesetzt; beim Bundesverteidigungsministerium wird argumentiert, man müsse Streumunition dennoch für die Landesverteidigung und den möglichen kollektiven Verteidigungsfall im Rahmen der Nato vorhalten. Laut sogenanntem Dreistufenplan der Bundesregierung soll das im Wesentlichen noch bis 2015 so bleiben: Lediglich Streumunition mit einer Blindgängerrate über einem Prozent will Berlin sofort ächten. Eine Position, die Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Handicap International Deutschland, nicht einleuchtet. „Wenn man die Waffe ohnehin nicht einsetzt, gibt es auch keinen Grund, sie zu behalten“, sagt De Keersmaeker. Auch die von der Bundesregierung als Ausschlusskriterium herangezogene Blindgängerquote von Streumunition führe ins Leere: Eine Studie aus Norwegen habe gezeigt, dass die Blindgängerrate in der Realität oft deutlich höher liege als vom Hersteller angegeben.

Es ist kaum zu erwarten, dass sich Deutschland in Dublin diese Argumentation zu eigen macht – sondern vielmehr an seinen Plänen festhält. Andere Konferenzteilnehmer dürften in Irland ähnliche Vorbehalte vorbringen. Ob es am Ende tatsächlich zu einem globalen Verbot von Streumunition kommt, ist völlig offen. Sarah Kramer

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